Mit 26 Ja-Stimmen, 6 Enthaltungen und 7 Nein-Stimmen brachte der Gemeinderat sein hochdefizitäres Budget im Parlament durch. Nur die SVP war dagegen und die FDP enthielt sich. Letztere forderte nämlich eine Rückstellung, «damit eine klare Strategie für den Finanzplan gefunden wird», erklärte Erika Kobel (FDP). Gemeindepräsidentin Annemarie Berlinger machte deutlich, dass bei einer Rückweisung eine neue Lösung bis im Dezember kaum zu realisieren sei. «Es würde bedeuten, dass wir ohne Budget ins Jahr 2021 starten», fand sie klare Worte.
Ja, aber
Diesem Votum schloss sich die Mehrheit der Volksvertreterinnen und -vertreter an, die Rückweisung unterlag im Rat mit 15 zu 20 Stimmen. Die anschliessende Annahme des Budgets war von einer Vielzahl an Forderungen von links bis rechts begleitet. Der Präsident der Finanzkommission (FiKo), Thomas Amacher (FDP), stellte sich zuvor schon mal gegen den integrierten Aufgaben- und Finanzplan. «Wir fordern radikale Massnahmen», sagte er und bezeichnete die momentane Haltung als abwartend und zeigte sich enttäuscht über die zögerliche Umsetzung der Forderungen. «Die FiKo kann nicht befehlen, es muss ein guter Dialog entstehen, denn in vielen Punkten sind Gemeinderat und FiKo sich einig», mahnte die Präsidentin zu mehr Zusammenarbeit. Dass allerdings keine Strategie erkennbar ist, bemängelten alle Parteien. «Wir haben gesagt, wir überarbeiten die Strategie und das braucht etliche Grundlagen, es ist ein Prozess, der sehr komplex ist. Diese Kritik ist aber richtig und wir werden dies ändern», zeigte sich Berlinger einsichtig.
Ideen gibt es viele
Die Parteien brachten einige Ideen, wie man den Finanzhaushalt in den Griff bekommen könnte. Die FDP sieht den Weg in einer wirtschaftsfreundlichen Gemeinde, die wieder vermehrt Firmen anlockt. Die SP setzt auf Wachstum mit mehr Steuerzahlern. Ein Zankapfel war die traktandierte Anhebung der Liegenschaftssteuer. «Man will diese bei den Bürgerlichen wie eine heilige Kuh behandeln und nicht antasten. Das ist Klientelbewirtschaftung», kritisierte Vanda Descombes (SP) die Argumente von SVP, FDP und der Mitte-Fraktion. Für die SP liegt die Lösung des Finanzproblems in der Erhöhung der Liegenschaftssteuern und der Gemeindesteuern. Es waren die Mitte-Vertreter, die das Vorhaben zu Fall brachten, in dem sie sich gegen eine Anhebung der Liegenschaftssteuern stellten. «Es ist taktisch ungeschickt diese zum jetzigen Zeitpunkt zu erhöhen», meinte etwa Matthias Müller (EVP). So lehnte das Parlament sowohl die Erhöhung der Liegenschaftssteuern als auch ein Anzapfen der Zinsschwankungsreserven ab. «Wenn wir die antasten, trifft uns das eines Tages ‹zmitts a Gring›», sagte Reto Zbinden von der SVP zu den Zinsschwankungsreserven.
Befristete Steuererhöhung
Das tiefe Loch in den Könizer Finanzen bedeutet, dass man nicht nur auf der Ausgabenseite noch mehr einsparen kann, sondern auch für mehr Einnahmen sorgen muss. Die Könizer Bevölkerung lehnte jedoch unlängst eine Steuererhöhung ab, weshalb sich das Parlament besorgt zeigte, ob dies nun gelingen könnte. Nicht so die SP. «Wir müssen ehrlich sein, es sollte allen klar sein, dass wir das nicht zum Plausch machen», fand Claudia Cepeda Fria (SP) Worte, die das Vertrauen in die Bevölkerung zeigen. Einen anderen Weg schlug Casimir von Arx (GLP) vor. Er portierte die dringende Motion der Mitte-Fraktion für eine befristete Steuererhöhung. «Steuererhöhungen müssen immer vor das Volk. Eine Befristung ist verbindlicher, der Souverän hat ein Mitspracherecht, das schafft Vertrauen und beeinflusst unsere Handlungen», erklärte der Präsident der Mitte-Fraktion. Wenn die Finanzen wieder im Lot sind, könne man die Steuern wieder senken. Zum Beispiel wenn die Investitionen der Gemeinde wieder abnehmen, nannte er ein Beispiel. Für die SP war die in Aussicht gestellte Befristung Augenwischerei. Aber beim Parlament war die Angst vor einem Nein des Volkes stärker. Das Zünglein an der Waage waren die Grünen, die zwar nicht glücklich über diesen Weg sind, ihn aber für eher umsetzbar halten. «Es wird selbst auf diesem Weg ein engagierter Abstimmungskampf, den wir nur gemeinsam gewinnen können», argumentierte Iris Widmer (Grüne), weshalb sie letztendlich die Motion unterstützte. Mit 29 zu 10 Stimmen sprach sich das Parlament deutlich für die befristete Steuererhöhung aus. Der Gemeinderat ist nun beauftragt, dem Parlament zeitnah eine Anpassung der kommunalen Rechtsgrundlagen vorzulegen. Frühstens im Juni 2021 könnte diese Vorlage vor das Volk gelangen. Damit präsentiert das Parlament eine erste Teillösung, wie man den Finanzhaushalt wieder in den Griff bekommen könnte. Es ist der Anfang von Plan B, einem Weg, der die Pleite abwenden soll.
