Beschwerde abgewiesen – Fusion geglückt

Beschwerde abgewiesen – Fusion geglückt

Das Regierungsstatthalteramt hat die Beschwerde zweier Gegner der Fusion abgelehnt. Inzwischen ist auch die Frist abgelaufen, in der sie diesen Entscheid hätten anfechten können. Bahn frei für die Fusion bereits per 1. Januar.

«Wir sind froh, dass es kein Zwischenjahr braucht. Das wäre eine spezielle Zeit geworden», zeigt sich Martin Studer erleichtert. In wenigen Wochen endet die Amtszeit des Rümliger Gemeindepräsidenten. Noch kann er aber nicht zurücklehnen, so sehr er sich nach einer etwas ruhigeren Zeit auch sehnt. Der Wille, kein Zwischenjahr zu haben und per
1. Januar die Fusion zwischen Riggisberg und Rümligen vollendet zu haben, bedeutet für die beiden Gemeinden einen Sonder­effort in kürzester Zeit zu leisten.

Prioritäten setzen
«Es wird nun etwas hektischer werden», weiss Michael Bürki, Gemeindepräsident von Riggisberg. Für die Zusammenführung der beiden Verwaltungen wären ursprünglich mehrere Monate Zeit eingeplant gewesen. «Es geht nun darum, alle Daten aufzubereiten und Verträge zu künden», erklärt Studer die Hauptaufgaben in Rümligen. Hüben wie drüben braucht es nun einen Kraftakt. Wohlgemerkt neben dem Grundbetrieb, der weiterlaufen muss. Bürki räumt ein, «dass es im Service Public zu Wartezeiten kommen könnte. Wir arbeiten im Moment nach Prioritäten.» Das gilt insbesondere für die Einwohnerkontrolle.

Kosten in Kauf nehmen
Die Verzögerung aufgrund der Beschwerde kostet darüber hinaus Geld. Bis zum Entscheid des Regierungsstatthalters und der damit verbundenen Einsprachefrist mussten Studer und Bürki stets mit 2 Szenarien rechnen und parallel bereit sein. Wäre der Beschwerdegang länger gegangen, hätten alle Systeme weiterlaufen müssen. «Vieles musste deshalb doppelt gemacht werden, was leider zu Mehrkosten führte», sagt der Riggisberger Präsident. Die Gemeinden konnten nicht alle Verträge aufs Geratewohl hinaus künden, sondern mussten jene, die terminlich schon fällig waren, sicherheitshalber verlängern. «Bei manchen Vereinbarungen mussten wir aus Termingründen nun eine Verlängerung bezahlen. Aufgrund der unklaren Situation wäre das Risiko einer vorzeitigen Kündigung zu gross gewesen», verdeutlicht Studer.
Unnötiger Zeitverlust
Zeitdruck und Mehrkosten sind aber noch einer weiteren unglücklichen Situation geschuldet. Der Regierungsstatthalter antwortete mit einem 11-seitigen Brief auf die Beschwerde und begründete seine Abweisung detailliert. Auf dieses Schreiben hätten die beiden Beschwerdeführer reagieren können. Nur taten sie das nicht. Sie liessen die Frist verstreichen, womit weitere Tage und Wochen vergingen. «Für uns ging damit wertvolle Zeit verloren», bedauert Bürki das Verhalten. Studer pflichtet ihm bei und ergänzt: «Es ist schade, wenn so etwas Unnötiges passiert.»

Freude überwiegt
Nach der Gemeindeversammlung in Rümligen monierten die Beschwerdeführer, dass lasche Schutzbestimmungen gegen COVID-19 geherrscht hätten. Die engen Platzverhältnisse und die schlechte Akkustik hätten zudem dazu beigetragen, dass etliche Bürgerinnen und Bürger der Versammlung ferngeblieben wären. Das Regierungsstatthalteramt untersuchte sämtliche Kritikpunkte und wies jeden einzelnen Punkt davon ab. Die Freude darüber, dass aus amtlicher Sicht alles mit rechten Dingen zugegangen sei, überwiegt aber bei Weitem die Sorgen um den engen Zeitplan und die Mehrkosten. «Wir sind froh, dass wir nun endlich fusionieren können», meinen die beiden Präsidenten unisono.

Während Michael Bürki demnächst die Versammlungen des fusionierten Riggisberg präsidieren wird, hielt Martin Studer vor 2 Tagen die letzte Generalversammlung für seine Gemeinde ab. Ein historischer Moment mit ihm als letztem Gemeindepräsidenten von Rümligen.

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