Die medizinische Versorgung nicht vergessen

Einfacheres Parkieren für Gewerbetreibende. Überall dort, wo Handwerker unerlaubt und kurz parkierten, um etwa schweres Gerät auszuladen, kam es oft zu Anzeigen. Das Parlament verlangte die Einführung einer Parkkarte, damit diese nicht mehr vor der Wahl stehen entweder eine Busse zu kassieren oder viele Meter weiter als nötig ihre Habe zu transportieren. Der Gemeinderat präsentierte nun ein Reglement, das im Grundsatz zwar vom Parlament befürwortet wird, in wesentlichen Punkten aber noch verbessert werden müsse. Aus diesem Grund stellten die Mitte, die GLP, die EVP, die FDP und die SVP einen Abänderungsantrag. Nicht nur die Handwerker, sondern auch die medizinische Versorgung soll davon profitieren, lautete der erste Änderungswunsch. Die Grünen gaben zu bedenken, dass die Spitex-Organisationen bereits im Besitz einer Karte vom Polizeiinspektorat seien. «Es wäre für sie also keine Verbesserung, ausser es käme die Erlaubnis für das Parkieren im Halteverbot», resümierte Simon Stocker. Genau dies forderte der Abänderungsantrag zusätzlich. Das Problem dabei ist das Bundesgesetz, das laut Gemeinderat Thomas Brönnimann vielerorts in Köniz gelte. Die Stadt Bern interpretiert dieses Gesetz etwas weniger eng, was vielleicht etwas verwirrlich sein könnte für all jene, die in beiden Gemeinden verkehren, hiess es in der Debatte. Zu guter Letzt wollte das Parlament auch die Gebühren auf maximal 40 Franken im Monat beschränken, statt der vorgeschlagenen maximal 60 Franken. Die Änderungsvorschläge kamen spät und Brönnimann stellte entsprechend fest: «Formal müssen wir sie deshalb ablehnen. Wir konnten nicht mehr darauf eingehen. Die Debatte begrüsse ich aber», wandte er sich an das Parlament. Er dachte den Gedanken der medizinischen Versorgung daraufhin noch weiter und ergänzte: «Gehören da die Sterbehilfe und der Bestatter auch dazu?» Die Diskussion zeigte auf, dass mehr Zeit für eine mehrheitsfähige Nachbesserung nötig ist, weshalb die Geschäftsprüfungskommission eine Verschiebung beantragte. Reto Zbinden (SVP) meinte: «Das ist ein Schritt in die richtige Richtung. Die Ausführungen sorgten aber nicht gerade für Jubelsprünge, aus diesem Grund haben wir Änderungen eingebracht. Eine Rückweisung wäre aber eine zu grosse Verzögerung, lieber üben wir deshalb auf diesem Weg direkten Einfluss aus.» Vielleicht kann man dann auch noch einmal die Registrierung der in Frage kommenden Fahrzeuge etwas vereinfachen. Denn vorgesehen wäre, dass diese bei der Gemeinde extra vorgeführt werden müssen. Ein Prozedere, dass vielleicht auch etwas einfacher möglich wäre, bemerkten einige Volksvertreterinnen und -vertreter.
Sacha Jacqueroud