«Egal, was passiert, die Decke der darunter liegenden Einstellhalle stürzt nicht ein. Nichts, was eine Gefährdung darstellen könnte, wird getan», sagte der zuständige Gemeinderat Christian Burren eingangs der Debatte. Die Bauverwaltung stellte im Winter fest, dass der geplante Platzbau mit Aufschüttung beim «Bläuacker» zu schwer würde und die darunter liegende Einstellhalle der Migros gefährden könnte. Soweit lässt es Burren nicht kommen. Er zog die Handbremse und beantragt einen Nachkredit in der Höhe von 854’000 Franken, um das Versäumnis aufzufangen. Er war um seine Aufgabe nicht zu beneiden, denn die Planungsfehler sind bei den Vorgängern zu suchen und nicht bei ihm. Er muss aber das Geschäft vertreten und voranbringen. «Es ist ein Ärgernis, aber wir müssen diesen Schritt nun gehen, sonst wird die Gemeinde vertragsbrüchig», schloss er seine Ausführungen ab.
Zähneknirschend
Die Bürgerlichen teilten den Ärger aber auch den Entschluss. «Mein erster Gedanke war Nein, Nein und nochmals Nein. Bei genauerer Betrachtung aber, wird es ein zähneknirschendes Ja zum Nachkredit, denn mit einer Ablehnung riskieren wir gar noch mehr Kosten zu verursachen», fasste Katharina Gilgen-Studer (SVP) zusammen. Diese Ansicht teilt die FDP. Erica Kobel-Itten verlangte aber, dass der Gemeinderat etwas unternehmen müsse, damit solche Fehler in Zukunft nicht mehr passieren können.
Rückweisung
Die Fraktion der Mitte Parteien sah im Vorhaben nicht nur einen groben Fehler, sondern eine Chance eine ohnehin wenig gelungene Planung neu zu überdenken: «Es scheint mir, als werde hier möglichst viel Landschaftsarchitektur pro Quadratmeter verbaut, inklusive Hochstammbäumen, das ist ein ökologischer Irrsinn», fand Sandra Röthlisberger (GLP). Stattdessen will die Mitte, dass man sich bei diesem Platz auf das Wesentliche konzentriert. «Es ist kein Siedlungshof, sondern in erster Linie einfach nur ein Weg. Trotz der Neigung muss man keine tonnenschwere Terrassierungen machen, es braucht nur ein paar Stühle und eine einfache Befestigung», schlug sie vor und beendete ihr Votum mit dem Rückweisungsantrag. Dieser will, dass die Gemeinde mit den anderen Baurechtsvertragspartnern im Gespräch neue Lösungen sucht, wobei auf fixe Platzelemente weitgehend verzichtet werden soll.
Der Vertrag
Über loses Mobiliar und den Sinn von hochstämmigen Bäumen durfte man im Parlament geteilter Meinung sein, das waren eher die Schmunzler in der Debatte. Ob dieser Antrag nun aber einem Vertragsbruch gemäss Burren gleichkommt oder nicht, war hingegen der grosse Zankapfel. «Als Rechtsanwalt weiss ich, dass 90% der Vertragsprobleme in einem Gespräch miteinander gelöst werden können. Deshalb meine Frage: wurde das Problem jemals mit den Vertragspartnern besprochen und hat man andere Lösungen gesucht», wollte Lucas Brönnimann (GLP) wissen. Der Gemeinderat blieb eine klare Antwort schuldig. «Wir haben einen Auftrag und laufende Verträge. Zudem muss der Platz gut befestigt sein, weil beispielsweise die Feuerwehr im Ernstfall diesen befahren können muss. Der Rückweisungsantrag hat gerade in diesen schweren finanziellen Zeiten etwas Sympathisches, aber jede Verspätung kostet uns viel Geld», gab Burren zu bedenken.
Auf Nummer sicher
Die Linke zeigte sich gespalten. Die Grünen sahen in diesem Fehler die Chance, den Platz nachhaltiger und kostengünstiger zu machen und plädierten für den Rückweisungsantrag. Die SP stützte mehrheitlich den Gemeinderat, weil man sonst Mehrkosten fürchte mit dem Resultat eines Kiesplatzes ohne Nutzung, wie bei der Bibliothek, führte Franziska Adam von Däniken aus. 22 sagten Ja, 14 Nein zum Nachkredit. Der Rückweisungsantrag verwarf das Parlament mit 21 zu 16 Stimmen. Die Angst vor den Folgen, finanziell und juristisch im Falle eins Vertragsbruchs, überwogen schlussendlich.
Das Volk bekommt nun, was es bestellt hat: einen voll ausgebauten Platz am «Bläuacker». Allerdings zu einem teureren Preis. Das Zähneknirschen war zeitweise fast hörbar. Übrig bleibt die unbeantwortete Frage, ob ein Dialog mit den Baurechtsvertragspartnern im Sinne einer kostengünstigen Alternative überhaupt geführt wurde. Es ist ein Ja mit fadem Beigeschmack.
Sacha Jacqueroud
