Der Wind frischt auf. Die Schwalben fliegen wenige Zentimeter über dem Boden. Hinter dem Hügel türmen sich die ersten dunklen Wolken auf. Ein Gewitter bahnt sich an. Weit entfernt brummt es und wenig später erhellen die ersten Blitze den Himmel.
Aufgabenüberprüfung
Erst nur einige dicke Tropfen. Wenig später prasselt der Regen zu Boden und kühlt die aufgeheizte Lage merklich ab. Genau das soll mit der Finanzstrategie erreicht werden. Noch türmen sich erst die Gewitterwolken auf, aber im Parlament zuckten nun die ersten Blitze. Einer ist die erneute Aufgabenüberprüfung. Eine Motion, die Einsparungen in Höhe von 3,5 Mio. Franken fordert. Der Gemeinderat verlangte eine Fristerstreckung, nicht zuletzt, weil die anfänglich 2,5 Mio. Franken aufgestockt werden mussten. «Wir können diese Motion nun abschreiben. Aber man sieht auch, dass Sparen immer schwieriger wird», fasst Reto Zbinden (SVP) zusammen. Noch etwas klarer sind die Worte von David Müller (Grüne): «Die bisherigen 76 Massnahmen sind auf Kurs; es gab schmerzliche Abschreibungen und wir denken ein weiterer Abbau ist nicht zu verantworten.» Der Gemeinderat kommunizierte dieses erreichte Ziel bereits öffentlich und schrieb: «Aktuell ist die Umsetzung der Aufgabenüberprüfung 2020-2022 im Gange, sie hat Einsparungen von 2,8 Mio. Franken zum Ziel. Eine zusätzliche Million Franken Ergebnisverbesserung wird für 2023 avisiert.» Wie er das schaffen will, das wollte Matthias Müller (EVP) genauer wissen. Dominic Amacher (FDP) sieht zudem kein Ende dieser Überprüfung und meint: «Das ist für uns ein Dauerauftrag.» Gemeindepräsidentin Annemarie Berlinger-Staub greift diese Voten auf und erklärt: «Die zusätzliche Mio. Franken haben wir noch nicht zusammen, daran arbeiten wir noch.» Die Finanzkommission erhält zudem ein Reporting, womit dem Wunsch von Dominic Amacher entsprochen wird.
Freiwillige Leistungen
Ein zweiter Blitz, begleitet von ersten dicken Regentropfen verursachte die Liste der freiwilligen Leistungen, welche die Gemeinde erbringt. 80 Tätigkeiten in Höhe von insgesamt 8 Mio. Franken. «Endlich ist sie da», kommentiert Casimir von Arx. Die Mitte-Fraktion forderte erstmals 2016 eine solche Übersicht, 2018 erklärte das Parlament ihre Motion als dringlich und nach zwei Jahren sowie einer Fristverlängerung liegt sie nun vor. Detailliert und in der ganzen Vielseitigkeit, in welcher sich Köniz für eine hohe Lebensqualität aller Gesellschaftsschichten einsetzt. Von Arx lobte die Transparenz, wenngleich einige Punkte für ihn noch nicht ausgewiesen sind. «Sie spielt nun für die Finanzdebatte eine Rolle», fasst er zusammen. Was davon gestrichen werden könnte, darüber dürften sich die Geister von links bis rechts scheiden. «Die Liste wird aber dazu genommen werden müssen», stellt Annemarie Berlinger-Staub fest. Wenn man die teuersten 10 Punkte anschaut, so machen diese satte 5,4 Mio. Franken aus. Aber selbst die Sparfüchse der SVP meinten: «Viele dieser Leistungen machen die Bürger glücklich und sollten bleiben.» Dass diese Liste allzu stark zusammengestrichen wird, davor warnt Simon Stocker (Junge Grüne): «Sie zeigt den Service Public unserer Gemeinde und damit unser Rückgrat. Das ist eine Absicherung, dass man hier wohnen will und auch die kommenden Generationen das noch möchten», sagt der junge Mann, der sich dazu bekannte, einige Jugendangebote schon genutzt zu haben.
Kostenbremse
Den dritten Blitz begleitete ein Donnergrollen. Der Gemeinderat entschied sich nämlich, die von ihm selbst initiierte Kostenbremse aufzugeben. «Die Umsetzung hat sich als nicht praxistauglich erwiesen, da zahlreiche Zusatzausgaben ausserhalb des Einflussbereichs der Direktionen und Abteilungen liegen», heisst es in der Medienmitteilung. Für Vanda Descombes (SP) nicht weiter erstaunlich. «Es gab von Anfang an Mängel im System, ein gutes Controlling bringt ganz einfach mehr», sagt sie zu ihren Ratskolleginnen und -kollegen. Denn diese hielten mit Kritik nicht zurück. «Da hat der Gemeinderat einfach die Flinte ins Korn geworfen. Das wirkt alternativlos», fand Dominic Amacher klare Worte. «Die Kostenbremse ist komplett untauglich, es ist richtig, dass dieser Irrweg gestoppt wird», entgegnet David Müller (Grüne) und verweist auf die bevorstehende Finanzstrategie als Lösungsansatz. Das wichtigste Mittel dabei dürfte die Steuererhöhung werden. «Diese ist ebenso wichtig, wie eine Aufgabenüberprüfung und die Liste der freiwilligen Leistungen. Ich sehe keinen weiteren Spielraum mehr. Deshalb müssen wir uns alle gemeinsam für die Steuererhöhung stark machen», wendet sich Vanda Descombes (SP) an ihre Kolleginnen und Kollegen.
Drei Blitze, erste Regentropfen und ein Donnergrollen. Eine Aufgabenüberprüfung, die Einsparungen bringt, eine Liste mit einem eventuellen, kleinen zusätzlichen Sparpotential und eine Kostenbremse, die als nicht praktizierbar aufgegeben werden muss. Das Finanzstrategie-Gewitter ist im Anzug. Im August soll die Strategie im Parlament diskutiert werden. Eines dürfte dabei niemanden mehr überraschen: Eine Steuererhöhung ist unumgänglich. Man muss kein Rechengenie sein, um zu erkennen, dass mit Einsparungen allein die Situation kaum zu korrigieren ist; das zeigten diese ersten Blitze deutlich. Vanda Descombes Aufruf dürfte nicht verhallen. Bleibt zu hoffen, dass dieses Gewitter die nötige Abkühlung für die heisse Finanzlage bringt und es nicht nur Kritik hagelt, sondern konstruktive Beiträge zu einer einvernehmlichen Lösung beisteuert werden.
Sacha Jacqueroud
