Gesucht: Budgetsanierer und Teamplayer

Gesucht: Budgetsanierer und Teamplayer

Die ersten sind schon vorgeprescht. Dabei ist es fast noch ein Jahr, bis das Volk seine Vertreterinnen und Vertreter für Parlament und Gemeinderat wählt. In Köniz gibt es viel zu tun und damit viel Raum für Macher und solche, die Gemachtes verändern möchten.

Die Finanzen sind in akuter Schieflage, grosse Investitionen sind im Gange und viele Projekte stehen noch an. Köniz ist einerseits eine Vorzeigegemeinde was die Wohnqualität angeht, anderseits eine grosse Baustelle mit Handlungsbedarf. Für die einen ist sie auf einem guten Weg, für die anderen auf Abwegen. Eine Ausgangslage, die ein spannendes Wahljahr verspricht. Köniz kann in einigen Jahren tragische Verliererin ihrer Finanzprobleme sein oder zum grossen Vorbild einer fortschrittlichen und nachhaltigen Gemeinde heranreifen. Es gibt nur ein Problem: wohin des Weges? Nach links, nach rechts oder ab durch die Mitte?

Die Richtungen
Die letzte Parlamentssitzung gab anlässlich der Budgetdiskussionen spannende Einblicke in die politischen Lager. Die FDP positioniert sich früh mit klaren Voten. Zum einen hat der amtierende Gemeinderat Hans-Peter Kohler sein Interesse am Gemeindepräsidium angekündigt. Zum anderen hat der Präsident der Finanzkommission Thomas Amacher (FDP) bereits radikale Massnahmen gefordert. Die FDP will zudem wieder vermehrt Firmen nach Köniz bringen.

Die SVP wollte das Budget gar nicht erst gutheissen und stört sich massiv an der Situation. Für Reto Zbinden aus dem Parlament sind die hohen Kosten in der Verwaltung ein Punkt, bei dem die Partei genauer hinschauen will. Noch ist nicht klar, ob die SVP eine Kandidatin oder einen Kandidaten ins Rennen ums Präsidium schickt.

Die Mitte-Fraktion bestehend aus GLP, BDP, EVP und CVP hat mit der Idee der befristeten Steuererhöhung bereits mit der Lösungssuche begonnen und die GLP schlägt den bestehenden Gemeinderat Thomas Brönnimann als Präsidenten vor. Die SP stellt mit Annemarie Berlinger die amtierende Präsidentin und setzt auf ihre Erfahrung in diesen schwierigen Zeiten. Sie will Transparenz und hat Vertrauen in die Bevölkerung, dass diese Steuererhöhungen verstehen und mittragen wird. Auf der anderen Seite appelliert sie an einen sorgsamen Umgang mit dem Sparhebel, nachdem bereits etliche Sparmassnahmen getroffen wurden.

Die Grünen und die jungen Grünen haben die befristete Steu­ererhöhung als Vorschlag der Mitte-Fraktion unterstützt. Sie tun dies aber mit gemischten Gefühlen, denn wie die SP wollen auch die Grünen verhindern, dass man der Bevölkerung etwas vormacht, wenn es um die Befristung geht. Zudem mahnte Parlamentarier David Müller (junge Grüne) mehrmals an, dass die gesteckten Klimaziele schneller angegangen werden sollten. Ob auch die Grünen beispielsweise den amtierenden Gemeinderat Ueli Pestalozzi ins Präsidentschaftsrennen schicken wollen, machen sie abhängig von der SP. «Es ist für uns noch ein wenig früh zu sagen, ob wir kandidieren werden. Wichtig ist für uns zu überprüfen, ob die SP unsere Interessen mittragen kann», sagt Christina Aebischer, Co-Präsidentin der Grünen Köniz.

Teamspirit
Wenn gleich mehrere Personen aus dem amtierenden Gemeinderat Präsidentschaftsambitionen hegen, darf die Frage gestellt werden, wie einvernehmlich dieser im Tagesgeschäft amtet? Funktioniert der lösungsorientierte Dialog? Und was geschieht mit den pendenten Geschäften, wenn Wahlkampf betrieben wird? Antworten kennt nur der Gemeinderat selber. Ihn zu kritisieren würde jeglicher Grundlage entbehren, ihn zu hinterfragen hingegen sei gestattet.

Der Blick zurück in die vergangenen Jahre wirft zudem neue Fragen auf. Wurde in der Vergangenheit das eine Projekt gutgeheissen in der Hoffnung, dass das eigene dadurch ebenfalls unterstützt wird? Hat man zu stark auf Expansion gesetzt, so dass die Infrastruktur kaum nachkommt und hohe Kosten verursacht? Fragen, die genauso wenig beantwortet werden können wie die vorhergehenden.

Aber es sind vielleicht mitunter solche, die für die Zukunft beantwortet werden sollten. Das wiederum verspricht einen Wahlkampf, der vom Könizer Volk verlangt, eine Richtung vorzugeben, in die man gehen will. Damit die Bevölkerung aber entscheiden kann, müssen die Parteien in den kommenden Wochen ihre Pläne kommunizieren. Damit ist klar, Richtungen wird es viele geben und der Wahlkampf wird weit über die Ortsgrenzen hinaus beobachtet werden. Gesucht sind Sanierer und Teamplayer. Oder sind diese bereits im Amt? Das Wahljahr ist lanciert.

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