Die schiefe Finanzlage hat den Gemeinderat gefordert und wird ihn noch lange beschäftigen. Die amtierende Präsidentin Annemarie Berlinger-Staub (SP) und die weiteren Gemeinderäte Christian Burren (SVP), Thomas Brönnimann (GLP), Hans-Peter Kohler (FDP) sowie Hansueli Pestalozzi (Grüne) hatten in den vergangenen Jahren zusätzlich noch einige Altlasten zu bewältigen und neue Herausforderungen zu meistern. Man denke nur an den Platz beim Bläuacker mit seinen Zusatzkosten aufgrund der Statik oder den Wegzug der «Swisscom» und das damit entstehende Steuerloch. Eine bewegte Legislatur mit Höhenflügen und Bauchlandungen, mit nachhaltigen Lösungen bei manchen Problemen und Grossbaustellen bei anderen. Der bestehende Gemeinderat hat in der Summe seiner Leistungen weder gezaubert noch die Situation zusätzlich verhext.
Die Kampagnen
Die Parteien antworten auf den Ist-Zustand mit ihren Kampagnen und verraten, wo sie die Schwerpunkte für die nächste Legislatur setzen wollen. Ihre Wahlsprüche verraten einiges über den Inhalt. «Wohne – schaffe – läbe» heisst es etwa bei der SP, die damit ein lebenswertes und lebhaftes Köniz fördern will. «Herausforderung Zukunft, wir handeln umsichtig, innovativ und pragmatisch», titelt die SVP. Die Volksnähe steht hierbei besonders im Zentrum. Die GLP wirbt «für ein fortschrittliches Köniz mit gesunden Finanzen» und zielt auf den Gleichschritt von Nachhaltigkeit und Wirtschaftlichkeit ab. «MITeinander» lautet das Wortspiel der EVP, die gemeinsam Lösungen erarbeiten will. Die Grünen wollen «Köniz ins Rollen bringen» und zwar mit visionären Ideen für eine ökologische, feministische und gerechte Zukunft. Bei der FDP heisst es kurz und knackig: «zielgerichtet und lösungsorientiert». Adjektive, die sie den Finanzen, den Familienbedürfnissen, der Bildung und dem Alter zuschreiben wollen.
Die Kandidierenden
Damit ihre Ziele erreichbar werden, stellen die Parteien ihre besten Kandidaten für den Gemeinderat auf. Die SP, die Grünen, die EVP, die FDP, die GLP, die neue Partei «die Mitte» und die SVP schicken jeweils fünf Personen ins Rennen. Sämtliche amtierenden Gemeinderäte stellen sich zur Wiederwahl und wollen weiterhin an den Herausforderungen arbeiten. Die EVP und die Mitte, im Moment ohne Sitz in der Exekutive, wollen Einzug finden, unterstützen aber ihren Fraktionspartner in der Mitte, die GLP. Die Mitte-Partei als Zusammenzug von CVP und BDP hat ihre Kandidaten noch nicht nominiert. Aber mit insgesamt 15 Kandidaten (aus EVP, die Mitte und GLP) entsteht eine grosse Auswahl in der Mitte. «Ja, wir streben mindestens einen zusätzlichen Sitz an», sagt Sandra Rötlisberger gegenüber der «Könizer Zeitung | Der Sensetaler». Mit diesem Ziel ist die GLP in guter Gesellschaft. Auch FDP, SVP, SP und die Grünen streben danach. «Die SP hat sich zum Ziel gesetzt, das Gemeindepräsidium zu verteidigen und den zweiten Sitz im Gemeinderat zurückzuholen, damit Rot-Grün wieder eine Mehrheit hat», sagt Ruedi Lüthi. Das sieht die FDP gänzlich anders: «Wir wollen einen Sitz erhalten, aber mit Hans-Peter Kohler zusätzlich das Gemeindepräsidium übernehmen», äussert sich Erica Kobel-Itten. Die SVP will zwar nicht das Präsidium angreifen, dafür aber einen zweiten Sitz dazugewinnen. Genau gleich wie die Grünen. Sie wagen jedoch die Kritik am bestehenden Gemeinderat, indem sie ihren zweiten Sitz wie folgt begründen: «Wir wollen etwas gegen die ‹kommt-schon gut-wie-bisher-Mentalität› machen.»
Die Formel
Köniz ist eine heterogene Gemeinde. Vom ländlichen Mittelhäusern bis zum städtischen Wabern prallen viele Bedürfnisse aufeinander. Ein ausgewogenes Abbild dessen wird vor allen Dingen im Parlament wichtig sein. Im Gemeinderat hingegen ist es vielleicht gerade die Parteienvielfalt, die diesem Umstand Rechnung tragen kann. Ein Argument also, an der jetzigen Fünf-Parteien-Formel festzuhalten? Wenn von links bis rechts zusammengearbeitet werden muss, kommen viele Anliegen und Sichtweisen auf den Tisch. Das verpflichtet zur Zusammenarbeit. Nur wenn das gelingt, kann die Könizer Aufteilung im Gemeinderat ihre Stärken entfalten. Die Frage ist also, ob der jetzige Gemeinderat das hat beweisen können? In der Finanzsituation der Gemeinde könnte eine Antwort mitschwingen. Eine Steuererhöhung ist, vernünftig betrachtet, kaum zu umgehen. Das wissen die Parteien und die Gemeinderäte. Entsprechend gab es hier bis dato keine Alleingänge und, obwohl im Parlament gerade hart debattiert wird, scheinen die Parteien nach gemeinsamen Lösungen zu suchen, auch im Gemeinderat. Die SVP stört sich immer an Steuererhöhungen, zeigt sich aber gerade in den Finanzfragen pragmatisch genug, am Tisch gemeinsam nach Lösungen zu suchen.
Wenn alle einen zweiten Sitz wollen, die Vielfalt aber wichtig ist, so spricht das für ein Beibehalten der fünf Parteien. Vielleicht hat Köniz damit sogar eine Art Zauberformel, um seine gemeindeinterne Vielfalt und die vielschichten Herausforderungen durch das Einbeziehen aller Sichtweisen zu lösen. Vielleicht. Einen Wermutstropfen gäbe es dann aber trotzdem: Es ist nur eine Frau vertreten.
Sacha Jacqueroud
