Eine Mehrheit meint: Ja, das tut es. «Wir tragen Verantwortung und wir treffen Entscheidungen für über 44’000 Könizerinnen und Könizer. Wenn Verantwortung ein Grund für faire Entschädigung ist, sollte sie auch für Milizparlamente gelten», begründet Lukas Erni (Grüne) eine Erhöhung.
Welches Zeichen setzt man?
SVP, GLP, die Mitte, EVP, SP und Grüne wollen die Sitzungsgelder erhöhen. Einzig die FDP stellt sich entschieden dagegen: «Wir haben ein Mandat angenommen, bei dem etwas geleistet muss werden, und keines, bei dem man etwas verdienen kann. Ja, es ist schwierig, den Aufwand zu bewältigen, aber auch gewinnend», argumentiert Mark Kobel (FDP). Seit die Motion für mehr Sitzungsgelder eingereicht wurde, setzen die Liberalen diese Ausgabenerhöhung in Relation zur angespannten Finanzsituation der Gemeinde. Dementsprechend meint Kobel zum Schluss seines Votums: «Die Erhöhung ist eine Selbstbedienung am Geldtopf von Köniz. Der Vorbildcharakter geht dabei vergessen. Es wäre ein schlechtes Signal an die Bevölkerung.» Die anderen Parteien wollten auch ein Zeichen setzen, nur ein gänzlich anderes. «Niemand übt dieses Mandat wegen der Entschädigung aus. Trotzdem sollte sie fair ausfallen, es ist ein Zeichen der Wertschätzung», ist indes von Reto Zbinden (SVP) zu vernehmen. Die FDP bleibt chancenlos, alle anderen Parteien sprechen sich für eine Anpassung nach 28 Jahren aus.
30, 40 oder 85 %?
Der Gemeinderat äussert sich ebenfalls positiv zur Erhöhung der Sitzungsgelder und hat dem Parlament zwei Varianten vorgeschlagen. Eine mit einer Anhebung um 30 % und eine mit 40 %. Das geht vielen im Parlament zu wenig weit. Sie bringen deshalb eine dritte Variante mit ein, die eine Erhöhung um 85 % vorsieht. Oder in konkreten Zahlen: statt der bisherigen 70 Franken, neu 130 Franken. Für durchschnittlich 10 Stunden Arbeit, wie Roland Akeret (GLP) vorrechnet. Hier scheiden sich nun die Geister der Parteien. «Eine Erhöhung ist überfällig, sie soll aber in einem Rahmen liegen, der auch vertretbar ist», sagte indes Brigitte Rohrbach (SP). Ihre Partei ist sich uneins, welche Variante zu bevorzugen wäre. Während Rohrbach für 30 % einsteht, sind andere Sozialdemokratinnen für 40 %, wiederum andere für 85 %. «Wer in diesem Parlament mitarbeitet, soll nicht noch draufzahlen müssen», meint Janka Hamm (SP) mit Blick auf Eltern, die etwa einen Hütedienst während der Parlamentssitzung benötigen.
Verhältnismässigkeit
Die 130 Franken der Variante 3 sind nicht aus der Luft gegriffen. Sie entsprechen in etwa der Entschädigung im Parlament Thun und liegen nach wie vor tiefer als jene der Stadt Bern. Dennoch stösst sich der Gemeinderat ein wenig an der kräftigen Erhöhung. Das sei unverhältnismässig, heisst es. Doch der Gemeinderat von Köniz gehört selbst – im kantonalen Vergleich – zu den Spitzenverdienern. Die fünf Gemeinderäte verdienen zusammen rund 1 Mio. Franken. Deshalb kritisieren manche Parlamentarier diese Aussage, Reto Zbinden empfindet es gar als «Affront». Doch ganz gleich, wie sich der Gemeinderat dazu stellt, es obliegt dem Parlament, sich seine Sitzungsgelder zu sprechen. Die Abstimmung ergibt, dass ein absolutes Mehr (22 Stimmen) für die dritte Variante ist. Per 2026 werden die Parlamentsmitglieder und jene Personen, die in Kommissionen mitwirken, mit je 130 Franken Sitzungsgeld entschädigt.
Von gar keiner Erhöhung, wie es die FDP fordert, bis zu 85 %, wie es SVP, Grüne, EVP, die Mitte und GLP beabsichtigen; der Parteifächer geht bei der Frage der Sitzungsgelder weit auseinander. Dass sich die höchste Variante durchgesetzt hat, ist nach der Debatte klar: Eine Mehrheit der Parlamentarierinnen und Parlamentarier will für mehr Arbeit und mehr Akten auch mehr Anerkennung.
