Mehr Macht für den dringenden Fall

Das Parlament hat sich eine neue Kompetenz gegeben. Mit der parlamentarischen Initiative kann dieses zukünftig Gesetze selber erlassen. Diese Möglichkeit soll aber nur in Ausnahmefällen zur Anwendung kommen, hiess es parteiübergreifend.

Auf den ersten Blick klingt es fast ein wenig logisch, dass ein Parlament als Legislative Gesetze erlässt. Aber die Exekutive, sprich der Gemeinderat und das Parlament, hängen normalerweise zusammen. In dringenden Fällen kann das Parlament nun aber mittels einer Initiative ein Gesetz selbstständig erlassen. «Es bekommt mehr Einfluss, vor allem auf das Timing», kommentiert Casimir von Arx (glp), der als Erstunterzeichner dieses neue Instrument forderte. Das gefiel nicht allen. Ronald Sonderegger von der FDP meint: «Das ist ein überflüssiges Instrument, das nur Kosten generiert.» Die SVP teilt diese Auffassung. SP-Fraktionssprecherin Tanja Bauer entgegnet: «Diese neue Möglichkeit stärkt das Parlament. Wir können ein dringendes Thema zuoberst auf die Agenda setzen, sofern wir uns einig sind. Es braucht die parteiübergreifende Zusammenarbeit des Parlaments für wichtige Anliegen und das ist eine gute Sache.» Dieser Auffassung war eine deutliche Mehrheit im Saal, womit die parlamentarische Initiative per 2022 bereits in Kraft tritt. Was die Dringlichkeit angeht, so handelt das Parlament nach dem Motto: «Wenn schon, denn schon». Der Gemeinderat gibt zu jeder Initiative eine Stellungnahme ab. Ursprünglich hätte er dazu vier Monate Zeit erhalten. Die Initianten forderten nun nur gerade zwei Monate. «Das ist zumutbar, weil eine solche parlamentarische Initiative nur selten zur Anwendung kommt und dann ohnehin eine hohe Priorität hat», begründet von Arx den Entscheid. Komplette Narrenfreiheit hat die Legislative damit aber nicht. Nach Eingabe der Stellungnahme des Gemeinderats prüft das Parlamentsbüro den Inhalt auf Sitte und Anstand, aber auch, ob der Inhalt überhaupt in der Kompetenz des Parlaments liegt. Wenn das alles zutrifft, dann können die Politikerinnen und Politiker aber in Zukunft schnell und geeint Lösungen zu dringenden Problemen herbeiführen. «Es bedeutet einen Fortschritt für das demokratische System zum Preis eines kleinen, aber verkraftbaren Machtverlusts des Gemeinderats», kommentiert Casimir von Arx.