Die Finanzlage der Gemeinde Köniz ist angespannt. Die Defizite stiegen in den letzten Jahren an, von 1,2 Mio. Franken im 2015 auf 1,8 Mio. Franken im 2016 und 2,1 Mio. Franken im vergangenen Jahr. Dies, obwohl es der Wirtschaft gut geht und die Könizer Bevölkerung wachse. Weil Köniz so rasant wächst, steigt der Investitionsbedarf bei den Infrastrukturbauten der Gemeinde. Allein im nächsten Jahr sind es Investitionen in Höhe von 38,4 Mio. Franken. Unter anderem fliessen diese Mittel in die neue Schul- und Sportanlage Ried (10 Mio.), in die Gesamtsanierung Schulhaus Spiegel (3,7 Mio.), in die Schulraumerweiterung Wabern Dorf (2,7 Mio.) sowie in den öffentlichen Verkehr (1,4 Mio.). Der Haken: Der Selbstfinanzierungsgrad der Gemeinde ist schlecht, die Investitionen führen nicht nur zu einem höheren Schuldenberg. Die Zinsen belasten trotz «billigem Geld» die laufenden Rechnungen, ganz zu schweigen von den Abschreibungen.
20 bis 80 Franken
bei 60’000 Franken
Klar, dass Handlungsbedarf besteht. Anfang Juli präsentierte nun der Könizer Gemeinderat in corpore das Budget 2019. Das Gute daran: Dieses schliesst mit einer schwarzen 0. Die demonstrierte Geschlossenheit der Exekutive hat aber einen Grund. Diese Null kommt nur zustande, wenn die Steuern angehoben werden können.
Konkret will der Gemeinderat die Steueranlage um einen halben Zehntel von 1,49 auf 1,54 anheben, erklärte Gemeindepräsidentin Annemarie Berlinger-Staub. Dadurch sollen rund 3,5 Millionen Franken mehr in die Gemeindekasse fliessen. Und wie wirkt sich das für die Steuerpflichtigen aus? Bei einem steuerbaren Einkommen von 60’000 Franken erhöhen sich die Steuern je nach Lebenssituation um 20 bis 80 Franken im Jahr, rechnet Berlinger vor. Bei einem steuerbaren Einkommen von 120’000 Franken sind es 130 bis 230 Franken, die mehr bezahlt werden müssen.
Trotz der Steuererhöhung bleibt Köniz aus Sicht der Gemeindepräsidentin weiterhin eine attraktive Wohn- und Standortgemeinde. «Der Vergleich mit umliegenden Gemeinden sowie mit grösseren Städten zeigt dies deutlich.» Mit der Erhöhung erreicht Köniz das Steuerniveau der Stadt Bern. In Köniz zahlt man aber immer noch weniger Steuern als beispielsweise in Kehrsatz, Oberbalm oder Schwarzenburg. Nur gerade Neuenegg wäre nun steuertechnisch attraktiver.
Auch Sparen ist angesagt
Mit den durch die Steuererhöhung erzielten Mehreinnahmen bringt die Gemeinde ihren Finanzhaushalt allerdings noch nicht ins Lot. Auch Sparen ist angesagt. Dies mit dem Ziel, dass das vorhandene Eigenkapital nicht mehr für «Konsumausgaben» angetastet wird, führt Annemarie Berlinger-Staub aus. Und diese «Konsumausgaben» setzen sich aus zahlreichen kleinen und kleinsten Budgetposten zusammen. So spart der Gemeinderat in der Kommunikation beispielsweise durch weniger Mittel für die Website der Gemeinde oder für die regelmässig in dieser Zeitung erscheinende Publikation «Innerorts». Aber auch bei der Fahrzeugflotte wird gespart. Diese wird nun zentral in der Direktion Planung und Verkehr von Gemeinderat Christian Burren verwaltet. Rund 100’000 Franken können damit eingespart werden. So brauche beispielsweise nicht jedes Schulhaus einen eigenen Rasenmäher, vielmehr müssten die Einsätze koordiniert werden. Beim Einsatz der «Bronco Security» im Eichholz wird im nächsten Jahr ebenfalls gespart, dort sind es 20’000 Franken. «Aber wir wollen nicht einfach nur sparen», macht Gemeinderat Thomas Brönnimann deutlich. Als Beispiel nennt der Vorsteher der Direktion Sicherheit und Liegenschaften die Badi Weiermatt. Durch geschickte Investitionen und eine attraktive Preispolitik will er mehr Besucherinnen und Besucher in das Freibad locken, was letztlich wieder zu mehr Einnahmen führen soll.
Am 20. August im Parlament
Die Mischung machts also. Ob diese allerdings auch goutiert wird, zeigt sich nach den Sommerferien. Am 20. August debattiert das Parlament über das Budget 2019 und die Steuererhöhung. Ist diese Hürde genommen wird am 25. November das Könizer Stimmvolk darüber befinden. Annemarie Berlinger-Staub zeigt sich indes zuversichtlich, denn «die Zahlen sprechen eine klare Sprache».
