Den restlichen Inhalt des Gesamtpakets stellen jene Instrumente dar, die bereits angelaufen sind: Sparrunden und eine restriktive Ausgabenpolitik. Der Gemeinderat hat für die Jahre 2020-2022 Massnahmen beschlossen, welche die Finanzen um 2,8 Mio. Franken jährlich entlasten. Eine zusätzliche Million Franken ist für 2023 bereits eingeplant.
Kritik der FDP
Etwas Neues kommt dann doch noch zum Vorschein, wenn man alles ausgepackt hat. Die Exekutive will die jährlichen Investitionen auf 21 bis maximal 23 Mio. Franken im Jahr beschränken. Dominic Amacher, Fraktionspräsident der FDP Köniz, meint: «Wir unterstützen die Stossrichtung der gestaffelten Investitionen.» Ansonsten aber übten die Liberalen deutliche Kritik an diesem Gesamtpaket. «Wir hätten uns eine klare Haltung der Exekutive gewünscht», sagt er und lässt den Gemeinderat spüren, dass aus ihrer Sicht zu viel investiert und zu wenig gespart wird. Die Kritik der FDP geht soweit, dass sie die Steuererhöhung ablehnen. «Dass in dieser unsicheren Lage eine deutlich spürbare Steuererhöhung erfolgen soll, können wir nicht unterstützen», heisst es in einem Mediencommuniqueé.
Ganz anders bei den Grünen
Die FDP verlangt, dass der Gemeinderat bei bestehendem Steuerfuss von 1,49 aufzeigen soll, wie man ein ausgeglichenes Budget erreichen könne. Nur dürfte das schwierig werden, denn wie der Gemeinderat sagt: «Das alles reicht nicht aus, um den Finanzhaushalt wieder ins Gleichgewicht zu bringen. Es braucht eine Steuererhöhung, damit die Gemeinde weiterhin für die Bevölkerung die Leistungen im gewohnten Rahmen erbringen und die notwendigen Investitionen in den Lebens- und Wirtschaftsstandort Köniz tätigen kann.» Für die Grünen ist diese Schlussfolgerung glaubhaft. «Mit einer Steuererhöhung werden schmerzhafte Leistungskürzungen verhindert. Nach mehreren Sparpaketen besteht nun auf der Ausgabenseite kein Handlungsspielraum mehr, ohne dass dieser einschneidende Einbussen im Umfang und in der Qualität der Gemeinde zur Folge hätte», heisst es in ihrer Mitteilung.
Wie wahrscheinlich ist befristet?
Die SP und die Grünen haben in der Parlamentsdebatte über die befristete Steuererhöhung jedoch auch gewarnt, dass die Lage derzeit nicht danach ausschaut, als ob sich eine baldige Entlastung einstellt und damit eine Befristung besonders realistisch wäre. Anderseits hat das Volk in Sachen Steuern das letzte Wort und mit dem neuen Instrument mehr Mitspracherecht. Die Erhöhung erscheint für die Linken und den Gemeinderat also vertretbar. Mit einer Steueranlage von 1,60 läge Köniz im Mittel vergleichbarer Städte im Kanton und im Vergleich zu allen Gemeinden im Kanton Bern nach wie vor unter dem Durchschnitt. Zudem wäre ein ausgeglichenes Budget damit gewährleistet. Die Mitte sieht die Notwendigkeit einer Erhöhung ebenfalls als gegeben und wird dafür von der FDP kritisiert.
So geht es weiter
Die Positionen scheinen bezogen. Wenn die SP, die Mitte und die Grünen geschlossen dafür sind, wird die FDP, selbst wenn sie Schützenhilfe von der SVP erhält, keine Mehrheit finden. An der Parlamentssitzung vom 30. August wird über das Budget 2022 debattiert und es bleibt abzuwarten, ob die Wortmeldungen der einzelnen Parlamentarierinnen und Parlamentarier hier noch etwas verändern können. Kommt der Antrag des Gemeinderats durch, wird das Volk am 28. November darüber befinden. Quasi eine Antwort darauf, ob der befristete Charakter die Akzeptanz für eine notwendige Steuererhöhung verbessert. Ohne Volkswillen, kein Gelingen.
