Annemarie Berlinger-Staub hat sich das Wahl- und Abstimmungswochenende Mitte November anders vorgestellt. «Der Vorschlag von Gemeinderat und Parlament war ein hart errungener Kompromiss und wäre ein wichtiger Schritt hin zu gesunden Gemeindefinanzen gewesen. Dass dies auf Ablehnung gestossen ist, bedaure ich sehr. Und ja, im ersten Moment war ich enttäuscht», bedauert die Könizer Gemeindepräsidentin. «Es ist aber auch ein Ansporn, es anders zu machen», fügt sie an.
Abfuhr ein Sparauftrag?
Die Ablehnung des Budgets 2020 erfolgte mit 8241 Nein (60,4%) zu 5403 Ja (39,6%). Die Stimmbeteiligung lag bei 51,7 Prozent. Mit der beantragten Anpassung der Steueranlage sollten die Gemeindefinanzen stabilisiert werden. Diese schliessen seit Jahren mit Defiziten ab. Berlinger-Staub wertet das Resultat in erster Linie als einen Sparauftrag der Bevölkerung an die Politik. «Mit der Aufgabenüberprüfung 2019-22 wurde bereits ein Sparpaket geschnürt. Dabei war uns wichtig, dass es keinen Kahlschlag gibt. Jetzt müssen wir über weitere Massnahmen diskutieren.»
Budget ohne Steuererhöhung
Der Gemeinderat hat am Mittwoch nach der Urnenabstimmung das weitere Vorgehen besprochen. «In Absprache mit dem Parlamentspräsidenten wird der Gemeinderat dem Parlament bereits am 9. Dezember 2019 das Budget 2020 ohne Erhöhung der Steueranlage vorlegen», teilt die Gemeinde mit.
Eine Genehmigung durch das Parlament im Dezember würde es ermöglichen, das Jahr 2020 mit einem gutgeheissenen Budget zu starten. Der Gemeinderat könne sich so rasch auf die Erarbeitung des Budget 2021 konzentrieren, so die Gemeinde. «Diesbezüglich wird er als erstes die Finanzstrategie und die Investitionsplanung überarbeiten, Entwicklungsprojekte priorisieren und weitere Ergebnisverbesserungen prüfen.»
SP enttäuscht von Verdikt
Die SP Köniz zeigte sich enttäuscht über die klare Ablehnung des Budgets 2020. Sie ist besorgt über die sich verschärfende finanzielle Lage der Gemeinde und nimmt mit Bedauern zur Kenntnis, dass ein politisch tragfähiger Kompromiss «zur fundierten Finanzierung der Könizer Finanzen» gescheitert ist, schreibt die Partei in einer Mitteilung. «Die SP Köniz fordere das Nein-Lager auf, rasch zu einer konstruktiven Politik zurückzukehren, um den drohenden «Shutdown» möglichst schnell und nachhaltig zu beenden. «Wir müssen nun analysieren, inwiefern umstrittene Kürzungen etwa bei der Villa Bernau oder beim Schulsport für das Nein an der Urne mitverantwortlich waren», sagt Christian Roth, Mitglied der Geschäftsleitung der SP Köniz. Nach mehreren Aufgabenüberprüfungsprogrammen sehe er keinen Spielraum mehr für neue Sparmassnahmen.
