Die finanzielle Situation der Gemeinde Köniz ist alles andere als rosig. Nach 2012, 2013 und 2014 droht nun gemäss Hochrechnungen auch im vergangenen Jahr ein Defizit. Im nun laufenden Jahr kommen noch die Kosten für den Primatwechsel bei der Pensionskasse hinzu. «Die Entlastung bei den Abschreibungen gemäss Harmonisierten Rechnungslegungsmodell 2 (HRM2) ab 2016 wird dadurch bereits wieder kompensiert», schreibt die Gemeinde in einer Mitteilung. «Die vom Gemeinderat angestrebte Positionierung der Gemeinde als attraktiver Wohn- und Arbeitsort in der Region führt zudem in den nächsten Jahren zu einem erhöhten Investitionsbedarf mit Folgekosten.» Die Exekutive hat darauf reagiert und eine Aufgabenüberprüfung gestartet mit dem Ziel, die Erfolgsrechnung in den Jahren 2016 und 2017 um insgesamt drei Mio. Franken zu entlasten – in diesem Jahr um eine Million, im nächsten Jahr dank neuen und wiederkehrenden Massnahmen um total zwei Millionen Franken. In den Legislaturzielen war noch von fünf Millionen Franken die Rede, dieses Ziel wird mit den Massnahmen aus der Aufgabenüberprüfung erst 2018 erreicht.
Insgesamt wurden vom Gemeinderat 66 Massnahmen geprüft. «Davon wurden 35 Massnahmen beschlossen, neun zur weiteren Abklärung an die Abteilungen zurückgegeben und 22 Massnahmen hat der Gemeinderat abgelehnt», teilt die Gemeinde weiter mit. «Der Fokus lag dabei auf Effizienz sowie auf zusätz-
lichen Einnahmen», erläuterte Gemeindepräsident Ueli Studer vor den Medien. Das Ergebnis dieser Aufgabenüberprüfung wird dem Parlament im April zur Kenntnisnahme vorgelegt. «Wir wollen politisch brisante Punkte im Parlament besprechen», meinte Studer dazu.
Brisante Sparvorhaben
Politisch brisant ist der Entscheid des Gemeinderates, die Spez-Sek Lerbermatt aufzuheben. Das Angebot der Spez-Sek-Klassen soll dezentral an den Oberstufenzentren erfolgen. Schon 2012 wollte der Gemeinderat dies tun. Das Ansinnen kam indes nicht überall gut an, es wurde sogar von FDP-Parlamentarier Hanspeter Kohler eine IG Pro Spez-Sek Lerbermatt gegründet. Dies auch deshalb, da der Gemeinderat für die Schlies-
sung der Spez-Sek-Klasse eine Volksabstimmung wollte. Dazu kam es nicht. Das Parlament lehnte den Vorschlag der Exekutive ab, die empfohlene Volksabstimmung fand nicht statt.
«Es ist ein heisses Thema», weiss auch der für das Schulwesen verantwortliche Gemeinderat Thomas Brönnimann. Aber eine erneute Diskussion sei nötig. Immerhin könne die Gemeinde mit dieser Massnahme im nächsten Jahr 100’000 und im Folgejahr 200’000 Franken einsparen. «Denn wir müssten dem Kanton kein Geld mehr für die Benützung des Schulraums bezahlen», erklärt Brönnimann. Abklärungen haben ergeben, dass mit der Aufhebung der Spez-Sek Lerbermatt an den Oberstufenzentren zwei zusätzliche Klassen geschaffen werden müssten.
Weniger Musik und Bücher?
Neben diesen Sparposten stehen noch weitere an. Darunter etwa die Kürzung der Mittel für die Musikschule (75’000 Franken) oder bei den Könizer Bibliotheken (50’000 Franken). Dabei ist es diesen Institutionen überlassen, wie sie die Mittel einsparen beziehungsweise welche Angebote sie reduzieren wollen. Gespart wird auch beim Personal. 390’000 Franken sollen es pro Jahr sein. Erreicht werden soll dieses Ziel beispielsweise durch mehr Teilpensionierungen oder freiwillige Pensenreduktion sowie einer erhöhten Effizienz – soweit dies überhaupt möglich sei, erklärte Gemeindepräsident Studer.
Höhere Badi-Eintrittspreise
Sparen ist die eine Seite, zahlen die andere. So müssen die Bürger auch ihren Beitrag leisten, damit die Könizer Finanzen ins Lot kommen. Der Gemeinderat hat beispielsweise die Erhöhung der seit 1996 geltenden Eintrittspreise beim Schwimmbad Weiermatt beschlossen. «Sie ist moderat ausgefallen», findet Gemeinderat Urs Wilk. Die Einzeleintritte sollen beispielsweise ab 2017 für Erwachsene neu sieben statt fünf Franken betragen. Die Abokosten steigen um 30 auf 90 Franken. Ein anderes Beispiel sind die Portokosten für die briefliche Stimmabgabe. Seit diesem Jahr müssen die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger diese selber berappen.
Auch in der Direktion Umwelt und Betriebe will die Gemeinde Mehreinnahmen. So soll die Gemeindeabgabe der BKW wieder leicht erhöht werden, was letztlich, wie Gemeinderätin Rita Haudenschild zugab, auch der Konsument zu berappen habe. Immerhin, so Gemeinderätin Katrin Sedlmayer, habe es der Gemeinderat abgelehnt, die Kosten im Baubewilligungsverfahren zu erhöhen.
