Steuererhöhung in Sicht?

Steuererhöhung in Sicht?

Das Budget 2021 sieht ein Defizit von 8,5 Mio. Franken vor. Der Gemeinderat hat zwar für das Budget 2021 auf radikale Sofortmassnahmen verzichtet, er erachtet eine Sanierung der Finanzen aber als zwingend notwendig. Der zuhanden des Parlaments verabschiedete Finanzplan rechnet ab 2022 mit einer Steuererhöhung. 

Mit diesem Defizit wird der heute bestehende Bilanzüberschuss von 6,3 Mio. Franken vollständig aufgebraucht sein. Das Budget 2021 sieht dennoch keine radikalen Einschnitte vor, weder bei den Einnahmen noch bei den Ausgaben. Der nun vorliegende Finanzplan zeigt aber, dass zwingend Massnahmen zu ergreifen sind. Im Finanzplan 2021 ist deshalb eine Steuererhöhung um einen Zehntel auf 1.59 Einheiten ab dem Budget 2022 vorgesehen. Weitere Sanierungsmassnahmen sind angedacht und sollen in den überarbeiteten Finanzplan 2022 einfliessen. Der Gemeinderat wird die Finanzstrategie Anfang nächsten Jahres umfassend überarbeiten. «Wir müssen die Sanierung der Finanzen rasch an die Hand nehmen, sonst riskieren wir, dass der Bilanzfehlbetrag weiter wächst. Der Gemeinderat hat bereits beschlossen, die laufende Aufgabenüberprüfung zu verlängern. Das Ziel sind zusätzliche Einsparungen in der Höhe von 1 Mio. Franken pro Jahr. Um eine Steuererhöhung werden wir aber trotzdem kaum herumkommen», verdeutlicht die Gemeindepräsidentin Annemarie Berlinger-Staub die Situation. Bei der Überarbeitung der Finanzstrategie werden die geplanten Investitionen der kommenden Jahre ebenfalls überprüft werden müssen. Sie schlagen pro Jahr mit rund 30 Mio. Franken zu Buche. Nebst den Ausgaben und Einnahmen werden zudem mögliche Desinvestitionen und der Umgang mit neuen Leistungen ein Thema sein. 

Das Parlament wird das Budget 2021 der Gemeinde Köniz und den Integrierten Aufgaben- und Finanzplan (IAFP) 2021 an seiner Sitzung vom 9. November eingehend behandeln. 

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