Steuererhöhung ist unumgänglich

Eine Steuererhöhung ist für den Könizer Gemeinderat unumgänglich. Die nach der Aufgabenüberprüfung beschlossenen Massnahmen bringen zwar eine Ergebnisverbesserung, aber für die dringend nötige Kehrtwende bei den Finanzen reicht das nicht aus.

Der Könizer Schuldenberg wächst unaufhaltsam weiter (vgl. Kasten). Nachdem das Parlament im letzten Jahr eine Steuererhöhung um einen halben Zehntel bachab schickte und damit auch dem Stimmvolk das letzte Wort verweigerte, spricht der Gemeinderat nun Klartext. Wie Gemeindepräsidentin Annemarie Berlinger bereits nach der Abfuhr im Parlament im letzten August ankündigte, beantragt er für das Budget 2020 erneut eine Erhöhung des Steuersatzes von 1,49 auf 1,54.
«In der laufenden Budget- und Finanzplanung musste der Gemeinderat erkennen, dass mit der Aufgabenüberprüfung allein das strukturelle Defizit nicht bereinigt und die Schuldenzunahme nicht gebremst werden kann», hält die Exekutive dazu fest. Im August wird das Parlament über das Budget und die Steuererhöhung befinden. Dessen Segen zur Erhöhung vorausgesetzt, entscheidet am 24. November das Stimmvolk an der Urne, ob es die anvisierte Kehrtwende bei den Gemeindefinanzen goutiert.
Vorausgegangen ist dem Budget die Aufgabenüberprüfung 2019-2022. Diese wurde mit dem Ziel gestartet, ein Einsparungspotenzial von wiederkehrend 2,5 Mio. Franken zu identifizieren. Zudem wurden Sparvorschläge in der Höhe von zusätzlich 1 Mio. Franken vorgelegt, wie es das Parlament in einer überwiesenen Motion verlangt hatte. Im Erarbeitungsprozess hat die Finanzkommission mitgewirkt und die Fraktionen wurden ebenfalls einbezogen.
Die vom Gemeinderat beschlossenen Massnahmen führen bis 2022 zu einer Entlastung von jährlich rund 2,8 Mio. Franken in der Gemeindekasse. Davon werden rund 2,4 Millionen Franken eingespart. 400’000 Franken sollen durch höhere oder zusätzliche Gebühren hereingeholt werden. Insgesamt hat der Gemeinderat über 115 Massnahmen geprüft, davon werden nun 76 Massnahmen umgesetzt. Es handelt sich dabei um Massnahmen im sogenannten freiwilligen Bereich. Sie umfassen Einsparungen mittels Personalabbau bzw. Abbau von Pensen, Effizienzsteigerungen, Aufgabenverzicht oder Senkungen des Standards sowie Mehreinnahmen durch die Anhebung der Hundetaxe auf 120 Franken oder eine Erhöhung der Parkgebühren um 25% auf von der Gemeinde bewirtschafteten Parkplätzen. 2020 sind bereits Einsparungen von 1, 5 Mio. Franken und zusätzliche Erträge von 0,3 Mio. Franken vorgesehen.