Das Volk entscheidet normalerweise über die Steueranlage. Nicht so bei der Liegenschaftssteuer. Diese oblag bisher dem Parlament. Eine Motion von Reto Zbinden (SVP) forderte, dies anzupassen. Mit Erfolg. Deshalb muss die Gemeindeordnung angepasst und dem Volk vorgelegt werden.
Was bedeutet Klimaneutralität für die Bürgerinnen und Bürger? Zu dieser Frage können Sie sich am 29. Februar 2024 mit Expertinnen und Experten sowie Vertretenden von Kanton und Gemeinde austauschen. Mit dabei ist auch Klimatologe Thomas Stocker.
Aufbruchsstimmung im Dorf: An der Gemeindeversammlung vom Dezember nahmen die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger das Grossprojekt zu Kauf und Sanierung der alten Käserei mit grossem Mehr an. Als zweiten «Meilenstein» stellten die Gemeindevorsteher ausserdem die Schulhaussanierung vor.
Jedes Jahr ändert sich das Parlamentspräsidium. Zum fünften Mal in Folge ist es eine Frau, die zur höchsten Könizerin gewählt wird. Diese Ehre wird heuer Arlette Münger (SP) zuteil. Eine junge Frau, die politisch in diesem Jahr eine wichtige Weiche stellen will.
Es gibt rund 1,4 Mio. Menschen, die in der Schweiz arbeiten und Steuern zahlen, ohne dass sie politisches Mitspracherecht geniessen. Es sind Ausländer mit einer Niederlassungsbewilligung (Ausweis C).
Grundsätzlich sieht der Kanton nicht vor, dass es Fussgängerstreifen in Tempo-30-Abschnitten gibt. Ausgehend vom gefährlichen Übergang beim Dorfschulhaus Wabern werden nun an verschiedenen Orten in Köniz Fussgängerstreifen in Tempo-30-Zonen errichtet.
«Es ist eine Ehre, dass ein Bundesrat eine Gemeindeversammlung besucht», sagt Gemeindepräsident Mike Bürki zu Beginn. Für einen Abend toppt Riggisberg das Logo von Rolls Royce mit einem Doppel-R. Die Gemeinde bringt es insgesamt nämlich auf drei R: Riggisberg, Rüeggsegger und Rösti. Eine Gemeinde, ihr Nationalrat und ein Besuch vom Bundesrat.
Fast hätte der Gemeinderat aufgrund des letzten Wahlwochenendes rundum frohlocken können. Die Gemeinde bringt all ihre Vorlagen durch. Die Bevölkerung folgt auch in der Frage der Spez-Sek-Lerbermatt den Empfehlungen und lehnt die Initiative ab. Doch die Freude währt nur kurz. Kaum sind die Resultate bekannt, kündigen die Initianten der Spez-Sek-Lerbermatt an, das Abstimmungsresultat nicht zu akzeptieren und dagegen zu klagen.
Im Frühjahr 2024 kommt erneut eine Motion aus dem Parlament vors Volk. «Bürgerrechte stärken – Hürde für Volksinitiative senken» lautet die Forderung der SP. Eine Mehrheit des Parlaments folgt diesem Anliegen. Das Parlament bringt nun tiefere Zahlen für die Unterschriftensammlung vors Volk.
Bei Parlament und Gemeinderat herrscht Einigkeit: Der obere Teil der Gemeinde soll Teil des Naturparks Gantrisch werden. Als Berner Eingangstor in die wilde Ruhe.
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