Es ist ein Vorbote. Mit der Raumstrategie will Köniz die «Grundlagen für einen Richtplan erarbeiten», so Gemeinderat Christian Burren (SVP). Das Vorgehen erntet die Zustimmung aller Parteien im Parlament. Einstimmig.
Rückblende: Mit 21 zu 17 Stimmen sagte das Parlament Ja zum Wechsel des Wahlsystems. Nicht von Proporz auf Majorz, sondern von einem Proporz-Verfahren (Hagenbach-Bischoff) zu einem anderen Proporzsystem (Sainte-Laguë). Die Frage ist, wann und wie der Gemeinderat dies umsetzen will?
Gross ist das Interesse, als Regierungsrat Pierre Alain Schnegg am 22. April in der Aula ans Mikrofon tritt. Der Verein A+ hatte zur Informationsveranstaltung geladen und den Gesundheitsdirektor gebeten, seine Gesundheits- und Spitalstrategie vorzustellen.
Rechnung 2023 der Gemeinde schliesst mit einem Gewinn von 11,8 Mio. Franken ab. Zum zweiten Mal in Folge schlägt ein ordentlicher Ertragsüberschuss zu Buche. «Das ist sehr erfreulich, vor allem wenn man bedenkt, was hinter uns liegt», fasst Gemeindepräsidentin Tanja Bauer zusammen. Doch der Gewinn baut auf einem Problem auf: Köniz ist mit den Investitionen im Rückstand.
Bundesrat Albert Rösti: Sitzungen, Lesestunden und Güterabwägung. Anfang April besuchte Bundesrat Albert Rösti die SVP Wahlkreis Mittelland Süd. Er gab Einblick in sein Amt, warb aber auch für das Stromgesetz, das im Juni vors Volk kommt. Hier war der SVP-Vertreter ganz Energieminister.
Die asiatische Hornisse wird zur nationalen Bedrohung – ein Grossrat setzt sich ein. Es gibt eine ganze Reihe an Standard-Ausreden. Politisch ist eine davon im Kanton Bern oft jene, dass sich ein Thema eben nur national lösen liesse – etwa im Asylwesen, das ja schliesslich Bundessache sei. Das ist es laut Sicht des Regierungsrats auch, wenn die Bienenpopulation bedroht ist.
Oder die Frage an die Gemeinde, ob die Fahrtenkontingente von Bauhaus stimmen. Das Gesetz ist für alle gleich; oder für manche gleicher? Das vermuten die beiden Parlamentarier David Müller (Grüne) und Casimir von Arx (GLP) im Zusammenhang mit dem Bauhaus in Niederwangen. Angeblich stimmen die Angaben zu der Anzahl generierter Fahrten nicht mit den Abmachungen überein.
Man sei gerne gewillt, den strengen Anforderungen nachzukommen, um weiterhin hochqualitative Lebenmittel zu produzieren, aber nicht ohne entsprechende Wertschätzung – so tönte es am Abend des 23. Februars beim Tavel-Denkmal in Rüeggisberg. Aber nicht nur dort: Auch in Langenthal, Schüpbach, Kerzers und im Berner Oberland kamen an diesem Abend Landwirte zusammen, um gemeinsam eine Mahnwache zu halten und für alle sichtbar für ihre Anliegen zu demonstrieren.
Es mag auf den ersten Blick überraschen: Für die Ersatzwahl von Thomas Brönnimann (GLP), der per Ende 2024 aus dem Gemeinderat zurücktritt, kommt es zu einem Wahlkampf. Kronfavorit Casimir von Arx (GLP) verzichtet. Nun entsteht ein Wahlkampf zwischen Thomas Marti (GLP) und Katja Streiff (EVP).
Sie haben nichts gegen den Solarpark. Aber die Gemeindebehörden möchten die Erschliessung der Anlage geklärt haben, bevor gebaut wird.
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