Zu scharfe Energiebestimmungen?

Zu scharfe Energiebestimmungen?

Die Energiebestimmungen im Baureglement sollen verschärft werden. Nun entscheidet am 14. Juni das Stimmvolk darüber. Eine breite Parteien- allianz befürwortet die Abstimmungsvorlage. Den Gegnern geht sie dagegen viel zu weit. Eine Übersicht.

Mit den Motionen «Neu bauen mit erneuerbarer Energie» und «Nutzungsbonus für Bauten im Minergie-Standard oder besser» hat das Könizer Parlament den Gemeinderat beauftragt, die Energievorschriften im Baureglement zu überarbeiten. Nun legt der Gemeinderat dem Stimmvolk die Teilrevision mit den neuen Energievorschriften zur Abstimmung vor. Am 14. Juni entscheiden die Stimmbürger, ob bei Neubauten und «wesentlichen baulichen Erweiterungen» schärfere Energiebestimmungen angewendet werden sollen. Vorgesehen ist, den maximalen Anteil an nicht erneuerbaren Energien im Wärmebereich auf 30% zu begrenzen. Auf kantonaler Ebene sind es 80%. Zudem soll ein «Nutzungsbonus für energieeffizientes Bauen» eingeführt werden: Bei Neubauten oder bereits bestehenden Bauten wird ein Nutzungsbonus von 10% des erlaubten Nutzungsmasses gewährt, wenn bestimmte Anforderungen bezüglich nachhaltiger Energienutzung und Wärmeschutz erfüllt werden.

Die Gemeinde Köniz könne bei einer Annahme der neuen Energievorschriften ihre Vorbildfunktion im Energiebereich festigen, zeigt sich die Exekutive mit Blick auf das Label «Energiestadt Gold», das der Gemeinde 2011 verliehen worden ist, überzeugt.

Breite Unterstützung
Unterstützung erhält der Gemeinderat von einer «breiten Allianz» von Parteien wie der BDP, der GLP, der Grünen und der SP sowie KMU-Vertretern und dem Mieterinnen- und Mieterverband des Kantons Bern, wie das Pro-Komitee dieser Abstimmungsvorlage informiert. «Die Vorlage ist realistisch: Von den zwölf grös-
seren Neubauprojekten in Köniz, erfüllen bereits heute neun die Anforderungen von 70% erneuerbarer Energie», erklärt Hans-
ueli Pestalozzi (Grüne Köniz) vom Pro-Komitee. Darunter seien die Projekte Wohngebäude Dreispitz, Wohngebäude Quellfrisch, der Bächtelenpark, das Gebäude des Bundesamtes für Gesundheit (Nordseite Liebefeldpark) und das Gebäude Continuum (Dreispitz).

Die technischen Lösungen seien vorhanden, die Ziele problemlos zu erreichen. Natürlich würden Wärmepumpen, Sonnenkollektoren oder eine bessere Wärmedämmung den Bau teurer machen, gibt Hermann Gysel von der EVP zu. Aber im Gegensatz zu einer billigeren Gas- oder einer Öl-Heizung seien die Wärmeerzeugungskosten tiefer. Für Christian Roth von der SP ist klar, dass beispielsweise Mieter langfristig von tieferen Nebenkosten profitieren würden. «Die Vorlage ist sozusagen eine Versicherung gegen hohe Öl- und Gaspreise», zeigt er sich überzeugt. Der Grünliberale Casimir von Arx bezeichnet die vorgeschlagenen neuen Energievorschriften als flexible Lösung. «Der Mindestanteil von 70% erneuerbarer Energie für Heizung und Warmwasser kann durch bessere Dämmung gesenkt werden. Bei grösseren An- und Ausbauten können die neuen Anforderungen auch mit einer besseren Dämmung erreicht werden.» Und gemäss Unternehmer Hans-Rudolf von Känel aus Oberwangen profitiert das einheimische Gewerbe durch Investitionen von den neuen Energievorschriften.

Verteuertes Wohnen?
Ganz anders die Sicht der Gegner: Hans-Peter Kohler taxiert die Energiebestimmungen als unsinnige Insellösung. «Dadurch verteuern sich sowohl Neubauten wie auch grössere Umbauten bestehender Wohn- und Gewerbehäuser massiv», argumentiert er. Er gehört zum «Komitee gegen den Könizer Energie-Alleingang», genauso wie Heinz Nacht von der SVP. Beide sind sich einig, dass sich die Mietzinse erhöhen werden. Vor allem bei sanierten und zeitgleich erweiterten Wohnhäusern würden durch die neuen Energiebestimmungen Mietzinserhöhungen resultieren. Das Komitee befürchtet zudem, dass Hausbesitzer bei älteren Liegenschaften nichts mehr machen würden, da eine Aufstockung durch die Auflagen zu teuer würde. «Die bauliche Verdichtung bleibt folglich auf der Strecke», zeigt sich Heinz Nacht überzeugt. Ebenso kritisch ist Adrian Haas, Vizepräsident des Hauseigentümerverbandes Bern und Umgebung, der in der Gemeinde Köniz 1200 Mitglieder zählt. Für ihn sind die Konsequenzen für Gewerbebetriebe im Falle einer Annahme noch dramatischer. «Die widersinnigen Auflagen erschweren nämlich Erweiterungsbauten und führen über kurz oder lang zum Wegzug von Firmen.»

Sollte das Stimmvolk die Bedenken der Gegner teilen und die neuen Bestimmungen ablehnen, sei die Pionierrolle von Köniz vorderhand vom Tisch, erklärt Gemeinderätin Rita Haudenschild. «Wir nutzen den Spielraum, den uns das kantonale Energiegesetz gibt. Möglich wäre zwar, das Thema Energie nochmals bei der Abstimmung zur Ortsplanungsrevision zu bringen. Ich bin aber der Meinung, dass der Volkswille respektiert und nach so kurzer Zeit nicht wieder über dasselbe Thema abgestimmt werden sollte.»

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