«Köniz ist als Wohn- und Wirtschaftsort sehr beliebt», sagt Gemeindepräsidentin Annemarie Berlinger-Staub. Viele Menschen und Familien ziehen deshalb in die Gemeinde, Areale werden entwickelt und Wohnungen gebaut. «Eine wachsende Gemeinde bedeutet auch höhere Ausgaben, da es insbesondere mehr Schulraum braucht, die Tagesschulen ausgebaut werden und die Investitionen abgeschrieben werden müssen», so Berlinger-Staub. In dieser Situation sei eine umsichtige und verantwortungsvolle Finanzpolitik besonders wichtig. «Denn gesunde Finanzen sind das Fundament für ein attraktives und unabhängiges Köniz.» Dies gelte es bei den Entscheiden zu den Gemeindefinanzen zu berücksichtigen.
Und so schön und beliebt Köniz auch ist, um die Gemeindefinanzen steht es nicht zum Besten. Die Gemeinde Köniz befindet sich seit Jahren in einer angespannten Finanzlage. Obwohl die Gemeinde gemäss Berlinger seit längerem eine restriktive Ausgabenpolitik verfolge, resultierten in den letzten Jahren steigende Defizite. Vor einem Jahr nahm der Gemeinderat deshalb einen ersten Anlauf, die Steuern um ein halbes Veranlagungszehntel anzupassen. Doch bereits die Hürde Parlament erwies sich als unüberwindbar. Vielmehr wurde die Exekutive aufgefordert, im Rahmen einer erneuten Aufgabenüberprüfung Geld zu sparen oder neue Einnahmequellen zu erschliessen. Das tat sie dann auch.
Nun präsentierte Gemeindepräsidentin Annemarie Berlinger gemeinsam mit Finanzverwalter Thomas Pfyl das Ergebnis im Rahmen des Budgets 2020. Bei einem Umsatz von rund 227,4 Mio. Franken resultiert unter dem Strich schliesslich eine Null, das Budget schliesst also ausgeglichen ab. Dies allerdings nur dank der vorgesehenen Anpassung der Gemeindesteueranlage von heute 1,49 auf 1,54 Einheiten.
Herausforderung Investitionen
Doch von Anfang an: Während der Gesamtaufwand unter dem Vorjahresbudget liegt, weist die Ertragsseite dank höheren Steuererträgen einen Zuwachs auf. Auf der Aufwandsseite können Erhöhungen beim Personalaufwand und den Abschreibungen durch tiefere Kosten beim Transfer-, beim Sach- sowie beim Finanzaufwand kompensiert werden. Auf der Ertragsseite führen die höheren Fiskalerträge und Entgelte zu Mehrerträgen und helfen, die tieferen Transfererträge und das Defizit des Vorjahres auszugleichen.
Die aufgrund des Bevölkerungswachstums erforderliche hohe Investitionstätigkeit wirkt sich weiterhin auf die Finanzierung des kommunalen Haushaltes aus. So sind im Jahr 2020 Nettoinvestitionen von 43,9 Mio. Franken geplant. Insbesondere Investitionen in den Neubau und in die Sanierung von Schulanlagen sind nötig. Dies führt zu einer weiteren Schuldenzunahme von 29 Mio. Franken und erhöhten Abschreibungen in den Folgejahren.
Weitere Massnahmen
Der Gemeinderat will mit der Aufgabenüberprüfung 2019-2022 eine Ergebnisverbesserung in der Erfolgsrechnung und im Finanzplan erreichen. Insgesamt wurden über 100 Massnahmen geprüft und 76 davon beschlossen. Diese sollen den Finanzhaushalt um jährlich bis zu 2,8 Mio. Franken entlasten. Im Budget 2020 sind einige Massnahmen enthalten, die zu 1,5 Mio. Franken Einsparungen und 0,3 Mio. Franken Mehrerträgen führen sollen.
Als weitere Massnahme zur Stabilisierung der Finanzen hat der Gemeinderat bereits im Herbst 2018 eine Kostenbremse für den Personalaufwand sowie den Sach- und übrigen Betriebsaufwand eingeführt. Der Zuwachs soll maximal die Hälfte des jährlichen Bevölkerungswachstums betragen. Mit dem Budget 2020 wird die Zielvorgabe noch um 160’000 Franken verfehlt.
Steuererhöhung unumgänglich
Weshalb aber nun die Steuererhöhung? «Um weitere Defizite abzuwenden und um die hohen Investitionen in den Lebens- und Wirtschaftsstandort Köniz finanzieren zu können, erachtet der Gemeinderat den Weg über eine Steuererhöhung als unumgänglich», so Berlinger. «Die Anpassung von 1,49 auf 1,54 Einheiten entspricht dem Stand der Stadt Bern, liegt aber immer noch deutlich unter dem Niveau von beispielsweise Burgdorf, Biel und Thun.»
Die Steuererhöhung sei moderat, findet die Gemeindepräsidentin: Bei einem Netteinkommen von 60’000 Franken zahlen Alleinstehende ohne Kinder 84 Franken mehr pro Steuerjahr. Ein Ehepaar mit 2 Kindern 23 Franken. Bei einem Nettolohn von 150’000 Franken müsste ein Alleinstehender 317 Franken mehr berappen, ein Ehepaar mit zwei Kindern würde dies 215 Franken kosten.
Das Budget 2020 und der Aufgaben- und Finanzplan werden vom Gemeindeparlament am 16. September behandelt. Die Volksabstimmung für die Steuererhöhung ist am 17. November vorgesehen.
