Das Finanzloch einzig und allein mit Sparrunden zu stopfen ist in etwa so, wie wenn man ein Aspirin gegen einen offenen Beinbruch einnimmt. Es hilft, aber im Verhältnis zum Problem bei Weitem nicht genügend. Die jüngst präsentierten Massnahmen des Gemeinderates bringen neben den bereits bekannten Einsparungen nur eine weitere Neuerung: ein Kostendach für die jährlichen Investitionen. Alles Weitere muss die Steuererhöhung regeln. In den Parteien herrscht mehrheitlich Konsens darüber, dass weitere Sparrunden spürbare Folgen für das Funktionieren der Gemeinde hätten. Kritik an der erwünschten Steuererhöhung äussert die FDP, während die SVP zwar noch keinen Kommentar veröffentlichte, aber in Anbetracht der Voten im Parlament ebenfalls ihre Mühe damit bekunden dürfte.
Liste der freiwilligen Arbeiten
Unfreiwilliger Spielball rund um die Steuererhöhung ist ein Papier, das sämtliche Leistungen auflistet, welche die Gemeinde freiwillig erbringt. Zusammengefasst eine Liste an Unterstützungsgeldern, die in der Summe die Lebensqualität von Köniz hochhalten. 80 Einträge in einem Gesamtvolumen von 8 Mio. Franken. Darunter sind einige grosse Brocken, wie beispielsweise die Bibliothek, die mit
1 Mio. Franken Nettoaufwand unterstützt wird. Prominente weitere Leistungen der Gemeinde sind die Badi Weiermatt mit über 900’000 Franken, die Sozialbeiträge für KITAs und Tagesfamilien mit über 700’000 Franken oder 300’000 Franken für den freiwilligen Schulsport.
Die Konsequenzen
Angenommen die Bevölkerung verwirft die befristete Steuererhöhung, so müssten Gemeinderat und Parlament genau diese Liste zücken und einen gewichtigen Teil dieser Leistungen kürzen. Es wäre zweifelsfrei übertrieben, wenn man dabei gleich von einer Schliessung der Badi, von KITAs oder der Bibliothek spricht. Aber diese grossen Brocken müssten sicherlich so viele Federn lassen, dass die verbleibenden Leistungen einem gerupften Huhn durchaus nahekämen. Die bürgerlichen Parteien würden aber in ihren Bemühungen, eine Steuererhöhung zu verhindern, vermutlich genauso wenig darum herumkommen, diese Liste zu zücken und zusammenzustreichen. Im Umkehrschluss darf man vermuten, wer die freiwilligen Leistungen wie sie heute gelistet sind, beibehalten will, muss einer Steuererhöhung zustimmen. Oder ein wenig vorsichtiger ausgedrückt: Stand heute fehlen die Optionen, um ohne Steuererhöhung und mit all diesen Leistungen die Finanzen ins Gleichgewicht zu bekommen.
Einschneidend,
aber nicht abschneidend
Es handelt sich bei diesen 80 Einträgen allerdings keineswegs nur um heilige Kühe. Die Auflistung wirft einige Fragen auf. Weshalb zum Beispiel muss die Gemeinde so viel Geld für eine Bibliothek bezahlen? Wäre diese nämlich eine Regionalbibliothek, würde der Kanton unterstützen. Gibt es Möglichkeiten, das zu ändern? Vielleicht wirft diese Liste tatsächlich noch mehr Fragen auf, deren Beantwortung zu Einsparungen führen könnten. Aber selbst wenn hier einige Franken gestrichen oder ersetzt werden: Vermutlich bewegt sich das Schlussresultat einer solchen Analyse eher wieder auf der Stufe vom eingangs erwähnten Aspirin bei einem offenen Beinbruch.
Wer die befristete Steuererhöhung kategorisch ablehnt, riskiert weniger Lebensqualität in Köniz. Was zusammengefasst wie eine Drohkulisse klingt, ist in Tat und Wahrheit sicherlich kein Weltuntergang. Die Konsequenzen eines Volks-Nein lassen sich aber auch nicht schönreden. Diese Liste ist dann eines der wenigen Instrumente, die überhaupt Einsparungen zulassen. Denn der Grossteil der Ausgaben sind strukturell, will heissen, sie sind von Bund und Kanton auferlegte Pflichten. Es liegt in den Händen der Bevölkerung, ob diese Liste gerupft wird oder nicht. Ein Spielball zwischen Drohkulisse und Schönrederei.
