Der politische Durchbruch

Ausserordentlich war nicht nur die Sitzung, sondern auch das Ergebnis. Einstimmig einigten sich die Finanzkommission des Parlaments sowie der Gemeinderat auf die Eckwerte für das überarbeitete Budget der Gemeinde. Das bedeutet noch keine Lösung, aber einen Silberstreifen am Horizont.

Noch im Februar wies das Parlament die beiden Vorlagen des Gemeinderats zurück und verabschiedete einen 14-Punkte-Plan, um nachzubessern. Die Finanzkommission bot nun Hand und lud den Gemeinderat ein, gemeinsam daran zu arbeiten. «Wir wollen dem Parlament Ende April eine Vorlage unterbreiten, mit der wir die finanzielle Situation der Gemeinde langfristig stabilisieren können und die von einer breiten Mehrheit getragen wird», sagt Christian Burren im Namen des Gemeinderats. «Nur so kann die Abstimmung im Juni gelingen und Köniz das Budget 2022 selbständig festlegen. Es gilt zu verhindern, dass der Kanton das Diktat übernimmt.» Der Gemeinderat erarbeitet die festgelegten Eckwerte, damit das Parlament im April darüber befinden kann. Die SP wird dabei eine tragende Rolle spielen, weil sie zuvor schon gegen den 14-Punkte-Plan gestimmt hat. Damit das neue Budget politisch gut abgestützt ist und idealerweise alle Parteien die Vorlage mittragen, ist in den Monaten bis zur Abstimmung Burren für das Budget zuständig. Dies im Einverständnis mit Gemeindepräsidentin Annemarie Berlinger-Staub. «Die SP wird eine entscheidende Stimme sein und, da das Verhältnis zwischen Annemarie Berlinger-Staub und ihrer Partei belastet ist, hat sich der Gemeinderat entschieden, dass ich die Federführung des Dossiers übernehme», begründet der SVPler das Vorgehen.