Die Aussichten werden düsterer

Die Aussichten werden düsterer

Der Schuldenberg wächst. Wie der Regierungsrat bekannt gibt, könnte die Neuverschuldung in den Jahren 2028 bis 2030 um jährlich rund 600 Mio. Franken anwachsen. Er macht dafür einige Haupttreiber verantwortlich.

Noch einmal heisst es aber «durchatmen», das Budget 2027 sieht einen ordentlichen Ertragsüberschuss von rund 270 Mio. Franken vor. Doch danach verdunkelt sich der Finanzhimmel über Bern. Ab 2028 rutscht der Kanton in die roten Zahlen. Von 2028 bis 2030 um jährlich 240 bis 240 Mio. Franken. Nach mehreren Jahren mit äusserst soliden Zahlen kommt diese Nachricht überraschend. Ein Grund sind die steigenden Kosten bei den Ergänzungsleistungen. Im Zuge der Einführung der einheitlichen Finanzierung von ambulanten und stationären Behandlungen wird es den Kanton teuer zu stehen kommen. Ein weiterer Punkt ist die Abschaffung des Eigenmietwerts. Dazu kommen die stetig wachsenden Ausgaben im Bildungsbereich, wie sie der Regierungsrat noch vor einem Jahr an einer Medienkonferenz aufgezeigt hat. Aufgrund der guten Abschlüsse in den vergangenen Jahren verzichtet der Regierungsrat im Moment noch auf Entlastungspakete. Auch die Steuerstrategie soll nicht angetastet werden. Eine weitere Steuersekung von 0,45 Steuerzehnteln ist nach wie vor beschlossene Sache. Aber der Kanton Bern steht an einem finanzpolitischen Wendepunkt. Er droht, in ein strukturelles Defizit abzurutschen. Das bedeutet, dass die Ausgaben höher sind als die Einnahmen. Ein grundsätzliches Ungleichgewicht. Genau dieses will der Regierungsrat nun verhindern. Möge er dies genauso erfolgreich tun wie die Ertragsüberschüsse der vergangenen Jahre.

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