Eine Regeländerung während des Spiels?

Grundstücke, die von den Gemeinden neu als Bauland eingezont werden, gewinnen durch diesen Entscheid stark an Wert. Sie unterstehen einer sogenannten Mehrwertabgabe. Eine Motion der GLP-EVP-Mitte-Fraktion verlangt nun eine Erhöhung dieser Abgabe sowie eine Ausweitung auf Um- und Auszonungen. Das sei heikel, findet der Gemeinderat.

«2017 haben wir das Reglement bezüglich Mehrwertabgaben erst erlassen, es laufen Projekte unter diesen Voraussetzungen und nun sollen neue kommen; also mit zwei Varianten gleichzeitig arbeiten? Das ist nicht vertrauenswürdig.» Gemeinderat Christian Burren ist wenig erfreut, als Casimir von Arx (GLP) die Anpassungen bei der Mehrwertabgabe präsentiert. Neu sollen nicht nur 50 % des Mehrwerts bei Grundstücken verlangt werden (Maximalbetrag), sondern auch noch bei sämtlichen Um- und Aufzonungen. «Wir haben kaum noch Bauland, also ist die zweite Variante wahrscheinlicher», meint der Motionär. Diese Abgabe wird kantonal ab 20‘000 Franken bei Grundstücken fällig und erst bei 150‘000 Franken Mehrwert auch bei Umzonungen. Auch das soll nun bereits ab 20‘000 Franken möglich sein. «Bauprojekte wie Oberwangen oder der Morillonpark sind direkt betroffen von dieser Verschärfung», warnt Burren weiter. Immerhin, hier wollen die Motionäre Hand bieten und erst nach der Gemeinderevision die neuen Tarife umsetzen. «Die Gemeinde muss die Umgebung einer Baute gestalten, deshalb wandert die Mehrwertabgabe in die Spezialfinanzierung. Das ist im Prinzip Gleichbehandlung», erinnert Christina Aebischer (Grüne). Das Wort Spezialfinanzierung ist das wichtige, «glaubt nicht, dass ihr der Gemeinde damit Mehreinnahmen durch Regendächer generiert, diese Abgaben sind zweckgebunden», erklärt Gemeinderat Burren mehrmals. Doch für die Mitte sowie die linken Parteien ist klar: «Dieser Beitrag ist richtig und sinnvoll», wie es Franziska Adam formuliert. Die Bürgerlichen wehren sich vergebens und unterliegen. Das Thema ist noch nicht vom Tisch und muss nach der Ausarbeitung erneut im Parlament diskutiert werden. Da die Motionäre einverstanden sind, dass man erst nach der Gemeinderevision umsetzt, wird es wohl seine Zeit in Anspruch nehmen, bis man wieder von diesen geplanten Anpassungen hört. Aber auf kantonaler Ebene erhält die Motion «Schützenhilfe», denn mit der Anpassung des Raumplanungsgesetzes wird ein Rahmen von Abgaben festgeschrieben. Die Motion bewegt sich schon heute in diesem vorgesehenen Rahmen – unter der Bedingung, dass dieses kantonale Gesetz ebenfalls die Mehrheiten erhält. Doch gerade, weil rund um die Mehrwertabgabe kantonal und kommunal viel Bewegung und Anpassungen laufen, meint Reto Zbinden (SVP): «Das ist nichts weiter als eine Regeländerung während eines Spiels.»