Aber wie man das erreichen will, darüber scheiden sich in der Debatte die Geister oder eben die Beträge. «Der Schwellenwert liegt bei 5000 Franken», gibt Heidi Eberhard (FDP) als Referentin der Geschäftsprüfungskommission bekannt. Sowohl bei Abstimmungen oder Wahlkampagnen wie auch bei den politischen Parteien selbst sollen Spenden, die 5000 Franken oder höher sind, offengelegt werden. Das sei abgestimmt mit bestehenden Vorgaben auf kantonaler und nationaler Ebene, so Eberhard weiter.
5000 oder 3000 Franken?
Doch schon mit 5000 Franken lässt sich viel machen; ein Flyer etwa, den man unter anderem dieser Zeitung beilegen kann, wäre günstiger und man müsste nicht offenlegen, wer diesen finanziert. Deshalb fordert die EVP-GLP-Mitte-Fraktion, dass Personen und Organisationen, die im Vorfeld einer kommunalen Abstimmung oder Wahl Kampagnen führt, die 3000 Franken oder mehr aufwenden, dies bereits offengelegen müssen. Gleiches gilt für Spenden. Der Anstoss zu einer Reglementsänderung, um solche Geldeinlagen transparent zu machen, kam ursprünglich von der SP. Diese wollte anfänglich den Schwellenwert von 3000 Franken, gab dem Gemeinderat aber zu verstehen: «Um die Annahme nicht zu gefährden, akzeptieren wir auch 5000 Franken.» Vanda Descombes ergänzt ganz generell: «Die Stimmbevölkerung hat ein Anrecht darauf zu erfahren, wer hinter einer Kampagne steht.»
Nötig oder nicht?
Das mag ja sein, aber muss man deshalb gleich ein Reglement ändern und eine Abstimmung vom Zaun reissen? Ginge es nach der SVP und der FDP, dann heisst die Antwort klar nein. «Auf nationaler und kantonaler Ebene kann man ein solches Reglement akzeptieren, doch auf kommunaler Ebene finde ich es eine Überregulierung», kommentiert Corina Burren (SVP). Die Liberalen neigen deshalb dazu, die Offenlegung freiwillig zu machen. «Die nationalen und kantonalen Richtlinien reichen aus, wir von der FDP sind aber bereit unsere Finanzierung von Wahl- und Abstimmungskampagnen offenzulegen», beteuert Roland Sonderegger (FDP). Ist es demnach auf Gemeindeebene gar nicht nötig Spendengelder offenzulegen? Oder ist es gar in der Folge aus dem FDP-Votum nur liberal, wenn es freiwillig geschieht? «Transparenz ist nicht illiberal», kontert Casimir von Arx (GLP) und ergänzt: «Klar kann man das freiwillig machen, aber es dürfte ziemlich wenig Transparenz geben, wenn das alle Parteien nach eigenen Massstäben und eigenem Gutdünken machen.»
Finanzielle Transparenz
Für die Befürworter macht es keinen Unterschied, wie hoch die Summe ist und ob es sich um kommunale oder nationale Wahl- und Abstimmungskampagnen handelt. Es geht ihnen auf allen Ebenen um finanzielle Transparenz. «Das ist ein Fundament eines demokratischen Systems; es geht um Vertrauen, Motive und Verständnis.» Transparenz ist also ein wichtiges Werkzeug, um den Missbrauch von Macht zu entkräften. «Es geht um offene und ehrliche politische Arbeit», ergänzt Hofer. Nun darf man sicherlich entgegnen, dass Köniz nicht unbedingt bekannt dafür ist, im Sumpf von undurchschaubaren Verstrickungen und undurchsichtigen Finanzströmen zu stecken. Aber die Gemeinde hat eine Grösse und Bedeutung im Kanton, so dass Debatten und Abstimmungen immer wieder eine Ausstrahlung weit über die Gemeindegrenzen hinaus haben. Das mag wohl mit ein Grund gewesen sein, weshalb das Parlament in der Mehrheit nicht nur die Offenlegung will, sondern dies zudem bereits ab 3000 Franken fordert.
Doch das Parlament hat in dieser Frage nicht das letzte Wort, sondern das Volk. Gemeinderat und Parlament empfehlen die Annahme, am 19. November stimmt die Könizer Bevölkerung darüber ab. «Der Gemeinderat hat mit grosser Sorgfalt Bestimmmungen ausgearbeitet, die pragmatisch und unbürokratisch sind», fasst Gemeindepräsidentin Tanja Bauer (SP) zusammen. Das bedeutet, die Parteien werden eine Selbstdeklaration ausfüllen müssen. Diese wird auf der Gemeindeseite veröffentlicht und es wird Stichproben geben. Ein System, um vielleicht keinen bestehenden Machtmissbrauch in Köniz zu bekämpfen, sondern um zu verhindern, dass jemals ein solcher aufkommen könnte.
