«Die Schuldenbremse steuert die Zukunft, das Budget regelt das Hier und Heute», kommentiert Toni Eder (die Mitte). Der Erstunterzeichner dieser dringlichen Motion meint mit der Zukunft die sogenannte Generationengerechtigkeit. Er und damit die gesamte «EVP-, GLP-, die Mitte-Fraktion» wollen im Hinblick auf eine langfristige Lösung kommenden Generationen keinen Schuldenberg, sondern höchstens einen Hügel hinterlassen. Ganz im Sinne der Bürgerlichen. «Nach zehn Jahren mit Verlusten braucht es nun Ausgabendisziplin, Transparenz und Vertrauen. Für uns ist dieses zusätzliche Instrument als flankierende Massnahme wichtig», sagt beispielsweise Dominic Amacher (FDP). «Die Schuldenbremse ist Bestandteil des Kompromisses, der beim Budget am runden Tisch entstand», ermahnt zudem Reto Zbinden (SVP).
Eingeschränkt
Er weiss, dass sich die Ratslinke mit diesem Instrument schwertut. «Es hemmt den Handlungsspielraum», warnt etwa Iris Widmer (Grüne). Die Logik ist nicht vom Schuldenbergspitz zu schubsen. Je knapper der Steuersatz gehalten wird, desto kleiner die Sprünge, die eine Gemeinde machen kann. Eine Steueranlage von 1,58 erlaubt eben keine grossen Sätze. Statt der Schuldenbremse schlägt die Parlamentarierin der Grünen das Berner System einer Optimierung dank Controlling vor. Den Warnfinger erhebt zudem die SP. «Mit dem neuen Budget haben wir unbeliebte Sparmassnahmen abwenden können und setzen sie gleich wieder aufs Spiel.» meint Matthias Stöckli.
Gratwanderung
Der Befürchtung, dass Köniz zu Tode gespart werden könnte und die Gemeinde an Lebensqualität einbüsst, steht das finanzielle Sicherheitsdenken gegenüber. Ein Denken, bei dem man nachhaltig aus den Finanzsorgen herauskommen will. Für die einen ist Generationengerechtigkeit der kleine Schuldenberg, für die anderen ist es, einen nachhaltigen Ort voller Lebensqualität zu hinterlassen. Sind die beiden Sichtweisen vereinbar, kann man sparsam sein und trotzdem Lebensqualität bieten? Genau das versucht Gemeinderat Christian Burren (SVP), anhand der Parlamentsvoten in Aussicht zu stellen: «Die Umsetzung dieses Instruments soll zum Ziel haben, den Handlungsspielraum nicht unnötig einzuschränken.» Der Gemeinderat will zusammen mit der parlamentarischen Finanzkommission die Ziele der Schuldenbremse erreichen. Dieses Miteinander soll helfen, dass keine allzu unbeliebten Sparmassnahmen getätigt werden und man mittelfristig über die Runden kommt.
Angenommen
SP und Grüne erkennen mit Blick auf die ohnehin schon beschlossenen Sparmassnahmen in der Schuldenbremse eine Art Verdoppelung und lehnen die Motion ab. Da die Mitte-Parteien gemeinsam mit den Bürgerlichen aber dafür votieren, unterliegen die Linken. Mit 21 Ja- zu 16 Nein-Stimmen hat Köniz die «dringliche Motion einer Schuldenbremse für die Erfolgsrechnung» gutgeheissen. Der Bund und die meisten Kantone kennen dieses Instrument bereits. Auf Gemeindeebene kommt es weniger oft zur Anwendung. Der Kanton Bern erlaubt aber solch weitergehende Massnahmen.
Bliebe die Frage, ob das nun wirklich – getreu Toni Eder – generationengerecht ist? Was die Finanzen angeht auf jeden Fall. Nur beschränkt sich Generationengerechtigkeit nicht nur auf das Geld, sondern beinhaltet auch soziale und ökologische Aspekte. Diese brauchen aber bekanntlich Geld, damit sie umgesetzt werden können. Generationengerechtigkeit ist also ein Gemeinschaftswerk, dessen Ziel lauten muss, das Gleichgewicht der Interessen zu wahren. Dass dies auch mit der Schuldenbremse gelingen muss, dafür werden Grüne und SP sorgen wollen. Daran liessen die Voten an der Debatte keinen Zweifel offen.
