«Netto null bis 2030»: Die Klimajugend aus Köniz empfängt die Parlamentarierinnen schon vor der Session mit Transparenten, Getränken und Kuchen. Ein Bekenntnis zu mehr Klimaschutz aus der Jugend. Die jungen Menschen harren auch an der Parlamentssitzung lange aus, um den Erklärungen, Änderungen und Voten zu lauschen. Keine Rand-
erscheinung, sondern durchaus wichtig: «Danke den Klimastreikenden, die das ganze erst richtig ins Rollen brachten», sagt David Müller (Grüne) anschliessend am Mikrofon.
Grüne als Protagonisten
Seine Partei spielt gewissermassen die Hauptrolle in der episch langen Klimadebatte. Sie haben vor vier Jahren gemeinsam mit der SP den Klimanotstand ausgerufen, vor zwei Jahren dieses Reglement angestossen und nun kämpfen sie um schnellere Absenkpfade und ambitioniertere Ziele. «Wenn das Gletscherwasser ausbleibt, dann merken es alle», warnt Lukas Erni und skizziert die Szenarien, die Lebensqualität und Wirtschaft massiv beeinträchtigen können, wenn man nicht unverzüglich handelt. Ein Tag nach dem nationalen Ja des Schweizer Volks zum Klimaschutzgesetz und einem Könizer Ja-Anteil von 72% nutzt das Parlament die Bühne für grosse Worte. «Netto-Null bis 2045 ist ein kleiner Schritt für die Klimakrise, aber ein grosser für die Gemeinde», fasst Michaela Bayraktar (JUSO) zusammen.
Bürgerliche keine Spielverderber
Die grossen Worte zeigen Wirkung. Weder die FDP noch die SVP stehen gänzlich quer. Sie setzen sich aber dafür ein, die Ziele weniger ambitioniert, dafür realistischer zu gestalten. «National lautet das Ziel Netto-Null bis 2050, das ist die richtige Stufe, mit der sollten wir mitgehen», sagt etwa Selin Lopez (FDP). Noch etwas deutlicher formuliert es Adrian Burren (SVP), der das Klimaschutzreglement als «Ideologenreglement» bezeichnet. Er bemängelt, dass Köniz nur klimaneutral werden kann, wenn die «grauen Folgen» davon in anderen Gebieten angelastet werden. Es sei deshalb nicht konsequent, meint Reto Zbinden (SVP), zeigt die Bemühungen in der oft angegriffenen Landwirtschaft auf und bringt Beispiele, in denen die Technik noch nicht soweit ist oder für KMUs unstemmbare Kosten verursachen würde. «Jetzt habe ich aber fertig gepoltert», schliesst er sein Votum. Er fordert Konsequenz und liefert Konsequenz, indem er Klimaschutzmassnahmen anerkennt, aber den Warnfinger für die Umsetzung hebt. Das fasst die generelle Haltung der Bürgerlichen zusammen. Nein zu einem Klimaschutzreglement, das gegenüber dem Schweizer NettoNull-Ziel ambitionierter ist.
Kommission bringt Reglement ins Ziel
Diese Ausgangslage bedeutet, dass die EVP-GLP-Mitte-Frak-tion zur grossen Entscheidungsträgerin avanciert. So sehr Lopez (FDP) den Mangel des Buchstabens L für Liberal bei der GLP bemängelt, so sehr betonen die Grünliberalen das G für Grün. Und zwar genauso konsequent wie Reto Zbinden gewarnt hat. Die breite Allianz von Grünen bis Mitte sorgt dafür, dass das Klimaschutzreglement mit 27 zu 12 Stimmen deutlich angenommen wird. Ein Resultat, das insbesondere auf vielen Anpassungen der Klimaschutz-Kommission fusst. «Es ist der Kommission wichtig, Planungssicherheit zu erlangen», begründet Präsident Michael Gerber (GLP) eine Vielzahl an Anträgen, welche die Kommission zur Wahl bringt. Auch die Parteien haben am Reglement mittels Anträgen gefeilt, insgesamt 11 davon sorgen für lange Diskussionen. Die Kommission setzt sich grossmehrheitlich durch und beweist damit ihre Wichtigkeit in diesem Prozess. Eine Änderung besagt etwa, dass die Gemeindeverwaltung von Köniz vorangehen und deshalb bereits ab 2035 klimaneutral funktionieren soll. Auch die Finanzierung mittels Spezialfinanzierung sollte noch etwas präzisiert werden und wird auf rund eine halbe Mio. Franken beziffert, wenngleich «jährlich wiederkehredende Beträge unerwünscht sind. Das Ziel ist bereits verbindlich, man muss es erreichen, man kann deshalb jährlich im Budget beschliessen, wie viel man in den Fonds gibt. Das macht das Parlament und man kann nochmals bei der Rechnung entscheiden, auch hier ist das Parlament gefordert», präzisiert Gemeindepräsidentin Tanja Bauer (SP).
Das Klimareglement steht, die Kommission hat gar etwas verschärft. «Die Hebel der Gemeinde sind beschränkt, aber diejenigen, die wir haben, setzen wir um», freut sich Gemeinderat Hansueli Pestalozzi (Grüne) als Direktionsvorsteher Umwelt und Betriebe. Aus Sicht der Grünen ist das neue Reglement ein Kompromiss, aus Sicht der Bürgerlichen zu linear in Bezug auf den Absenkpfad, aber dank der Kommission findet sich das Parlament mit dem Ziel, bis 2045 klimaneutral zu sein. Es ist schon dunkel als die Klimajugend die Transparente mit der Forderung «Netto-Null bis 2030» einpackt. Zurück bleibt ein Klimaschutzreglement für Köniz, das Katastrophen verhindern will, indem es die nötigen Konsequenzen zieht.
Massnahmenpaket
Das Reglement beinhaltet keine konkreten Massnahmen. Dafür sorgt aber das kürzlich vom Gemeinderat verabschiedete Massnahmenpaket. Darüber berichtet die Könizer Zeitung | Der Sensetaler in der nächsten Ausgabe.
