Leserbrief: Schuldenbremse: Ideologisches Eigengoal

Leserbrief: Schuldenbremse: Ideologisches Eigengoal

In der letzten Ausgabe dieser Zeitung überbot sich Mitte-Rechts gegenseitig mit Inseraten zur Schuldenbremse und in einem Hauptartikel wurde über die Parlamentsdebatte zum Thema berichtet.

Was dabei unterging: Beim ganzen Theater geht es vorallem um ideologisches Programm. Denn nicht einmal die grundlegende Annahme, dass Köniz ungewöhnlich hohe Schulden habe, hält einer genaueren Betrachtung stand. Es wird dabei nämlich nicht berücksichtigt, dass Köniz als eine der wenigen grösseren Gemeinden die Wasser- und Abwasserversorgung (ein investitionsintensives Geschäft) nicht in eine AG oder ähnliches ausgelagert hat. Auch die jährlich erscheinende Vergleichsstudie der Uni Lausanne zeigt, dass die Könizer Nettoschuld pro Kopf sogar deutlich unter dem Durchschnitt anderer grösserer Gemeinden liegt.

Auch gemäss Expertinnen des Kantons ist die Nettoschuld alleine nicht aussagekräftig. In den vergangenen Jahren wurde in Köniz trotz massivem Aufholbedarf nur wenig investiert. Was ist die Konsequenz? Wasserleitungsbruch im OZK, undichtes Dach in einem weiteren Schulhaus, zu wenig Schulraum und Kinder in Containerprovisorien. Mit einer Schuldenbremse steigt der Druck weiter, notwendige Investitionen zu streichen oder zu verschieben. Zusätzlich wird die Problematik verschärft, weil die Gemeinde kurzfristig nur über 20 % der Ausgaben frei entscheiden kann, der Rest wird z.B. durch Bund oder Kanton vorgegeben. Das Könizer Parlament und die Bevölkerung haben die Wahl: Ideologisches Eigengoal und Blockade auf Kosten der Kinder oder Investitionen in die Infrastruktur und Mehrwert für die Bevölkerung.

Kontakt

Datenupload

Der einfachste Weg uns Ihre Daten zu senden!

Werbeberatung

Step 1 of 2