An diesem Mittwochabend fand direkte Demokratie statt, in der Aula der Schulanlage Aebnit. Von den sieben ehrenamtlichen Mitgliedern des Gemeinderates waren deren sechs anwesend, die eine Absenz war entschuldigt. Von den 1850 Stimmberechtig-
ten waren etwa 70 anwesend. Gemeindepräsidentin Christine Bär-Zehnder erklärte den Ablauf der Veranstaltung und fasste die vorgesehenen Massnahmen zusammen. «Der Prozess», so die Präsidentin, «ist seit Längerem im Gang und wurde vom Gemeinderat zu einem Konzept erarbeitet.»
Weshalb braucht es nach Ansicht des Gemeinderates diese Massnahmen? Christine Bär verweist auf die Bedeutung von Riggisberg als regionales Zentrum mit wichtigen Institutionen. Diese müssen erhalten und damit die Entwicklung als Gemeinde sichergestellt werden. Insbesondere erwähnt sie den Wandel der Zeit, die höhere Komplexität der Aufgaben und damit andere, neue Herausforderungen. Auch deshalb, weil sich die Rolle des Kantons gegenüber den Gemeinden in den letzten Jahren insofern verändert habe, dass dessen Einfluss stärker, die Autonomie der Gemeinden hingegen kleiner geworden sind.
Der Erläuterungsbericht des Gemeinderates liegt vor. Die Bevölkerung ist nun aufgerufen, zu dem Bericht Anregungen und Stellungnahmen einzureichen. Dieses Mitwirkungsverfahren dauert bis am 12. Februar, im Mai erfolgt die öffentliche Auflage der Rechtsgrundlage und schliesslich, im Juni dieses Jahres, entscheidet die Gemeindeversammlung als oberstes Organ der Gemeinde darüber.
Die vorgeschlagenen Massnahmen sehen vor, dass die Anzahl von sieben Ressorts bestehen bleibt, jedoch neu eingeteilt werden. Dies wurde von Gemeinderat Jean-Marc Meier erläutert mit dem Hinweis, dass einzelne Teilbereiche bis anhin nur halbherzig zugeordnet waren und dadurch eine ungleiche Verteilung der Lasten auf die Ressorts entstanden sei.
Teilzeitmandat für Präsidium
Mehr zu reden in der Fragerunde gaben vor allem zwei der vorgeschlagenen Massnahmen. Die eine betrifft das Gemeindepräsidium als Teilzeitmandat anstelle der ehrenamtlichen Ausführung. Dies erachtet der Gemeinderat als sinnvoll und begründet: Parallel zu den Veränderungen in der Gesellschaft steigen deren Ansprüche, die Prozesse werden langwieriger und die zeitliche Belastung nimmt ständig zu. «Ja», antwortete Vize-Gemeindepräsident Michael Bürki nach einer Frage betreffend der Kosten, «der Gemeinde entsteht dadurch ein finanzieller Aufwand.» Allerdings, führte er weiter aus, würden sonst zusätzliche Personalressourcen entstehen. Die Entschädigung richte sich nach kantonalen Richtlinien und entspreche einer obersten Kaderstelle in einem KMU-Betrieb.
Der andere diskutierte Punkt betraf die Absicht des Gemeinderates, sich in finanzieller Hinsicht einen angemessenen Spielraum zu geben und die alleinige Kompetenz zu erweitern. Unter dem Vorbehalt des fakultativen Referendums – dafür bedarf es der Zustimmung von 5% der Stimmbevölkerung – empfiehlt der Gemeinderat eine Ausgabenkompetenz von 500’000 Franken. Er erachtet dies als sinnvoll, weil Geschäfte oft verzögert werden wegen der Pflicht, eine ausserordentliche Gemeindeversammlung abzuhalten. Der Aufwand, eine solche einzuberufen wegen einem einzigen Geschäft, sei unverhältnismässig hoch.
Ob denn damit nicht auf die Passivität der Stimmbevölkerung gesetzt werde, erkundigt sich ein Zuhörer. Bei einem geringen Interesse der Stimmbevölkerung an der Politik sei doch die Chance klein, 93 Personen für das Einreichen eines Referendums zu motivieren. «Die Interessen der Stimmbevölkerung werden mit der Möglichkeit des Referendums gewahrt», ist Bürki überzeugt und verweist auf das Musterreglement des Kantons, in welchem dieses Instrument der direkten Demokratie empfohlen wird.
So geht Demokratie: Am Ende eines demokratischen Prozesses steht die Urne. Diese nimmt die Stimmzettel auf. In der Urne in Riggisberg wird es im Juni Platz haben für 1850 Stimmzettel.
