Ein Minus von 4,69 Mio. Franken im Budget 2027, eine wachsende Schuldenlast – und trotzdem auf Kurs? Das Parlament berät das vom Gemeinderat vorgelegte Budget sowie den Integrierten Aufgaben und Finanzplan (IAFP). Wohin die finanzielle Reise führt, darüber herrscht Uneinigkeit. Besonders die Personalkosten sorgen für Zündstoff. Laut Finanzkommissionspräsident Florian Moser (SVP) steigen diese um 3,8 Mio. Franken oder über 6 %. «Jede zusätzliche Stelle und Aufgabe schränkt den Handlungsspielraum weiter ein», warnt er. Auch die Verschuldung bereitet Sorgen. Bis 2030 soll die Nettoschuld pro Kopf von 3771 auf 4900 Franken steigen – deutlich über die vom Gemeinderat gesetzte Zielgrösse von 4000 Franken. «Köniz hat finanzielle Reserven, aber wir stehen vor grossen Herausforderungen», bilanziert Moser. Dennoch empfiehlt die Finanzkommission, dem Budget zuzustimmen. Einen budgetlosen Zustand wie vor wenigen Jahren will kaum jemand riskieren.
Ein Velo ohne gute Bremsen
Deutliche Worte findet Toni Eder (Die Mitte). Er vergleicht die finanzielle Situation mit einem Velo, das ohne gute Bremsen auf eine Kurve zurast. Solange alles gut gehe, sei die Fahrt unproblematisch. Doch steigende Zinsen könnten die Gemeinde aus der Bahn werfen. «Ich bin ratlos, es ist immer dasselbe», sagt Eder. «Aber wohin wollen wir gehen?» Auch Kathrin Aeschbacher (GLP) schlägt Alarm: «Innert 4 Jahren steigt die Verschuldung um 77 Mio. Franken. Grenzen der Finanzstrategie werden gesprengt.» Sie kritisiert, dass gegenüber der Bevölkerung vor allem die unveränderten Steuern kommuniziert würden, nicht aber die Neuverschuldung. Ihre Fraktion lehnt Budget und Finanzplan sogar gänzlich ab. «Es ist der logische Schritt, um unserer Haltung Nachdruck zu verleihen.» Parteikollege Roland Akeret meint: «Wir haben kein Ausgabenproblem, wir leben einfach über unsere Verhältnisse.» Dann folgt ein mutiger Schritt. Es sei weder die Meinung der gesamten Mitte-Fraktion noch von seiner Partei, aber er stelle angesichts der Situation die Steueranlage in Frage. Eine Aussage, die viele aufhorchen lässt, liegt doch die letzte Erhöhung erst wenige Jahre zurück. Kaum jemand anderes wagt es, die Steuern anzutasten.
Investitionen schaffen Gegenwerte
Andere richten ihr Augenmerk deutlich weiter nach vorne und relativieren. «Es gibt positive Entwicklungen: steigende Steuereinnahmen, weil Köniz attraktiv ist», betont Raphael Rutschi (FDP). Die Gemeinde verfüge über Bilanzreserven von 36,8 Mio. Franken. Zwar sei die Verschuldung kritisch zu beobachten, doch: «Verschuldung hat nicht nur Negatives, sondern sie schafft Gegenwerte.» Ähnlich argumentiert Géraldine Mercedes Boesch (SP). Ihre Partei begrüsse, «dass der Investitionsstau schrittweise gelöst wird». Gerade bei den Schulhäusern bestehe grosser Handlungsbedarf. Investitionen dürften auch über Schulden finanziert werden, schliesslich profitierten kommende Generationen davon. Klaus von Muralt (Grüne) sprach von einem ausgewogenen Budget. Der Aufwandüberschuss sei auch auf schwer vorhersehbare Belastungen durch den kantonalen Finanzausgleich zurückzuführen. Zudem seien zusätzliche Stellen teilweise notwendig, um bestehende Aufgaben zu erfüllen. Finanzvorsteher und Gemeinderat Dominic Amacher (FDP) verteidigt den eingeschlagenen Kurs. Die Schülerzahlen seien um über 14 % gestiegen, gleichzeitig nähmen die Anforderungen an die Gemeinde zu. «Wir investieren nicht einfach Geld, wir schaffen Gegenwerte für kommende Generationen.» Ab 2029 rechne der Finanzplan wieder mit Überschüssen. «Wir nehmen die Zahlen ernst, aber wir analysieren auch die Fakten.»
Streit um die Personalkosten
Selbst unter den Befürwortern des Budgets umstritten bleibt das Personalwachstum. «Jedes Jahr neue Stellen und neue Aufgaben, das ist belastend», kritisiert Rutschi. Benjamin Marti (SVP) fordert, zusätzliche Einnahmen nicht vollständig zu konsumieren: «Das Geld, das zusätzlich reinkommt, müsste man auf die Seite legen oder investieren.» Deshalb ist auch der vom Gemeinderat vorgesehene Teuerungsausgleich von 1 % umstritten. Beidseitig. Denn die SP verlangt gar 2,3 %. «Fairer Lohn ist eine Frage von Wertschätzung und nicht Wettbewerb nach unten», sagt Boesch. Reto Zbinden (SVP) hält entschieden dagegen. Er fordert 0,4 % wie beim Kanton Bern. Eine noch höhere pauschale Lohnanpassung sei angesichts der Finanzlage nicht vertretbar. «Der kommt nämlich Jahr für Jahr für Jahr immer wieder.» Beide Korrekturen, nach unten wie nach oben, unterliegen. Das Parlament folgt dem Gemeinderat und beschliesst einen Teuerungsausgleich von einem Prozent.
Schuldenbremse?
Die Debatte wirft eine grundsätzliche Frage auf: Würde eine Schuldenbremse helfen? Verbindliche Regeln könnten verhindern, dass die Verschuldung dauerhaft über die finanziellen Möglichkeiten hinauswächst. Allerdings müsste eine solche Regel genügend Spielraum für notwendige Investitionen lassen. Denn wer heute bei Schulhäusern und Unterhalt spart, riskiert morgen höhere Kosten. Andreas Hauser (GLP) bringt den Wunsch nach verbindlicheren Vorgaben auf den Punkt: «Es braucht bessere Spielregeln und nicht lautere Worte.» Am Ende genehmigt das Parlament das Budget mit 24 Ja-Stimmen. Den Finanzplan nimmt es mit 18 zustimmenden, 10 teilweise zustimmenden und 8 ablehnenden Stimmen zur Kenntnis.
Köniz fährt damit weiter auf dem eingeschlagenen Weg. Ob dieser tatsächlich in eine finanziell stabile Zukunft führt oder ob die Gemeinde bald kräftiger bremsen muss, bleibt indes offen.