«Erste Signale, die wir von den Parteien erhalten haben, sind positiv», lässt Gemeinderat Christian Burren (SVP) verlauten. Aus gutem Grund. Dieser Kompromiss ist breit abgestützt und ist das Ergebnis von stundenlangen Debatten, dem zähen Ringen und den ganzen Sorgen aller Parteien um die Zukunft der Gemeinde. Die Finanzkommission und der Gemeinderat haben daraus gemeinsam eine Lösung erarbeitet, die das Prädikat «mehrheitsfähig» verdient und zwischen den einzelnen Interessen austariert ist.
Ein bisschen heroisch
Mit dem Start in ein Jahr ohne ordentliches Budget schlossen sich die Reihen von links bis rechts. Das Schicksal der Gemeinde liess niemanden kalt, ganz gleich welche Parteifahne weht. Dass der Wind aber nun nicht aus unterschiedlichen Richtungen kommt, sondern gebündelt eine kraftvolle Lösung ausstösst, das deutet auf eine aussergewöhnliche Bereitschaft in einer ausserordentlichen Lage hin. Die Könizer Politik hat es geschafft, einen Konsens in Extremis zu finden. Gemeinsam. Vertraut das Volk dieser Vorlage, es wäre glatt ein historischer Eintrag wert. In höchster Not geeint zusammenzustehen und gemeinsam eine Lösung zu finden, erinnert schon fast ein wenig an den Kampf der Eidgenossen gegen Karl den Kühnen im 15. Jahrhundert. Dem Herzog von Burgund misslang die Eroberung, weil sich die Berner und Freiburger zusammentaten, später die ganze Eidgenossenschaft. Der Schulterschluss rund um die Städte Murten und Freiburg, zum Schutze von Bern, war massgebend für die Eigenständigkeit. Sicherlich, die heutige Konsenslösung in Köniz vermag diesem Vergleich vielleicht nicht ganz die Stange, beziehungsweise Hellebarde, zu halten, aber er verdeutlicht, dass Köniz in Nöten politisch zusammengestanden ist, um eine heikle Situation zu meistern.
Macht das Volk mit?
Eine Erhöhung der Steueranlage von heute 1,49 auf 1,58 unbefristet, der Verzicht auf weitere Einzahlungen in die Zinsschwankungsreserven, Kürzungen bei den freiwilligen Leistungen in der Höhe von 200’000 Franken, Kürzungen gemäss dem 14-Punkte-Plan in der Höhe von 750’000 Franken bei Personal- und Sachaufwand, Strassenunterhalt und nicht aktivierbaren Anlagen (Kleininvestitionen). Eine übersichtliche Vorlage mit der Aussicht, erstmals seit 2011 keinen Verlust zu erzielen. Bekanntlich hat in der Eidgenossenschaft das Volk das letzte Wort und dieses stand der Steuererhöhung bisher kritisch gegenüber. Vielleicht vermag der Vergleich mit der Schlacht von Murten den politischen «Kriegern» von Köniz Hoffnung geben. Damals wollte Murten sich auch nicht einfach den Berner Belagerern ergeben. Erst als die Freiburger gemeinsam mit den Bernern eine für Murten akzeptable Lösung anboten, stand das Volk dahinter. Die Konsenslösung liegt nun auf dem Tisch, «möge das Volk die Dringlichkeit erkennen und einlenken», würde der Schlachtruf heute wohl lauten. Am 26. Juni kann die Bevölkerung diese Budgetvorlage entweder annehmen oder aber der Kanton wird in der Folge das Zepter übernehmen.
Fremdbestimmt statt selbstbestimmt
Dass dieser mehr Steuern «eintreiben» würde als die vorgeschlagenen 1,58, das darf vermutet werden. Durchschnittlich liegt der Steuerfuss im Kanton Bern bei 1,71. Nur 10% der Gemeinden haben tiefere Steuern als Köniz. Was Bern tut oder eben nicht tut, ist Spekulation. Viel reeller ist hingegen die Berechnung, dass mit Einsparungen von rund 1 Mio. Franken im Jahr und der unbefristeten Steueranlage von 1,58 die Gemeinde wieder in die schwarzen Zahlen gelangt. Angesichts der positiven Entwicklung der Steuereinnahmen bei den natürlichen Personen wäre die Gemeinde gar in der Lage, Schulden abzubauen. Wenn dann selbst die Wirtschaft angekurbelt wird, könnte Köniz gar florieren.
Rund um den Kulturhof Schloss Köniz geht das Leben indes ungeachtet jedes Szenarios weiter. Eine Berner Flagge weht noch nicht über diesen altehrwürdigen Dächern. Das soll auch so bleiben, wenn es nach dem Willen der Könizer Politik geht. Vertraut das Volk ihr, dürfte sich der Kulturhof aber überlegen, ob er stattdessen am Abend des
26. Juni die Könizer Flagge hissen will. Lang lebe Köniz, lang lebe eine Lösung, die selbst politische Gegner geeint hat.
