«Es ist bekannt, dass ich gegen eine Steuererhöhung bin», sagt Hans-Peter Kohler (FDP) ohne Umschweife. «Eine solche wird beim Volk kaum Chancen haben», lässt Thomas Brönnimann (GLP) verlauten. Die beiden kandidieren nicht nur für den Gemeinderat, sondern zusätzlich für das Präsidium. Entsprechend pointiert sind ihre Aussagen. Eigentlich zwei Zitate, die dem Wortlaut des Gesamtgemeinderates widersprechen. Wieso? Es ist Wahlkampf.
Finanzen
SRF-Moderatorin Leonie Marti begann mit dem grossen Brocken, den finanziellen Probleme. «Köniz lebt über seine Verhältnisse. Wir haben die Hausaufgaben gemacht und grosse Sparpakete geschnürt, damit allein lässt sich das Problem jedoch nicht lösen, es braucht eine Steuererhöhung», fasst die amtierende Präsidentin Annemarie Berlinger-Staub (SP) die Situation zusammen. Dem pflichtet Brönnimann teilweise bei. Für ihn habe der Gemeinderat tatsächlich die Hausaufgaben gemacht, aber die Prüfung nicht bestanden. Die Hausaufgaben sind für Kohler hingegen noch gar nicht ganz erledigt. Er sieht in einer Reorganisation der Gemeindeverwaltung und einer besseren Wirtschaftsförderung viel Potential. Bis es so weit ist, könnte man – falls nötig – noch ein paar Liegenschaften verkaufen, um das finanziell zu überbrücken. Der Grüne Hansueli Pestalozzi stützt den Entscheid des Gesamtgemeinderates. Er spricht sich für eine Erhöhung aus und verweist auf die hohen Kosten im Bildungsbereich. «An einer Steuererhöhung führt kein Weg vorbei», meint er. Spannend zu erfahren, was Christian Burren in diesem Zusammenhang sagt. Seine Partei, die SVP, tut sich mit einer Erhöhung der Steuern bekanntlich schwer. «Wir haben die Hausaufgaben nicht gemacht, es ist nicht gelungen dem Volk zu erklären, dass wir in der Bildung viele Mehrkosten haben. Einsparungen in der Höhe von sieben Mio. Franken zu erreichen, ist ohne Steuererhöhung nicht machbar», fasst er zusammen.
Ja zur Kultur
Der Veranstaltungsort ist ebenfalls zum Spielball dieser Finanzen geworden. Schon lange wartet man darauf, dass es im Schloss Köniz mehr Leben gibt, ausgebaut wird und Neues entstehen kann. Als die Moderatorin fragte, wer denn dafür sei, dass eine Stiftung gegründet werde, halten alle fünf ihre grüne Stimmkarte nach oben. Bleibt noch die Frage, wie ernst es den einzelnen Mitgliedern ist? Die Präsidentin verweist darauf, dass es trotz finanzieller Schieflage gelungen sei, die bestehenden Unterstützungsgelder beizubehalten, und sieht in einer Stiftung, in der die Gemeinde ein Teil wäre, eine Option. Brönnimann spricht von einem ungeschliffenen Diamant, den es nun endlich zu bearbeiten gilt. Mit Dritten, damit die rund 20 Mio. Franken investiert werden können. Deshalb bringt Burren das Beispiel des Gurtenparks. So etwas sei möglich, wenn Private involviert sind und die Gemeinde etwas in den Hintergrund tritt. Pestalozzi erinnert an die 1000-jährige Geschichte und wie stetig etwas angebaut und umgebaut wurde. In der Ruhe liege die Kraft und es gelte nichts zu überstürzen, damit das Richtige herauskommt. Kohler geht das zu langsam. Er möchte den Schritt hin zu Privaten nun endlich wagen. Sie seien ohnehin schneller als die Gemeinde, denn «wir bräuchten 20 Mio. Franken und die haben wir nicht.»
Kritik am Parlament
In den gut gefüllten Zuschauerreihen sassen einige Parlamentarierinnen und Parlamentarier. Es dürfte ihnen wenig gefallen haben, dass der Gemeinderat ab und an bei den hohen Kosten auf die «Wünsche» aus dem Parlament verwies. Die muss der Gemeinderat umsetzen, was aber teilweise viel Geld kostet. In einer nächsten Legislatur ist eine härtere Gangart zwischen Exekutive und Legislative daher wahrscheinlich. A propos härtere Gangart. Einer hat an den Diskussionen besondere Freude: Brönnimann setzt zu einem kleinen Rundumschlag an und kritisiert die amtierende Präsidentin sowie einige Kollegen. Was bei den einen für Schmunzler sorgte, weil hier einer Klartext spricht, veranlasst Berlinger an das Kollegium zu erinnern: «Wir entscheiden gemeinsam, haben bisher immer all das gemacht, was machbar war und werden dies auch weiterhin tun.» Auch Kohler spart nicht mit Kritik am Status quo: «Wenn man mich zum Präsidenten wählen würde, könnte ich dafür sorgen, dass man das Präsidium wieder vermehrt wahrnimmt.»
Wie viele Hausaufgaben gemacht wurden und welche Prüfungen bestanden sind oder wer nachsitzen darf, darüber kann das Volk Ende September befinden. Die Parteien waren mit Informationsmaterial zugegen, warben für ihre Kandidierenden und um die Wählergunst. In erster Linie waren es aber die Wortgefechte im Plenum, die als Wahlhilfe nützlich waren. «Ich habe nun meine Entscheidung getroffen», meint eine Dame, bevor sie sich dem wohlverdienten Apéro nach dem Anlass zuwandte.
