Die Verlierer wehren sich

Die Verlierer wehren sich

Der Regie­rungsstatthalter muss in diesen Tagen darüber entscheiden, ob die Gemeinde­v­ersammlung von Rümligen korrekt abgelaufen ist. 2 Gegner des knappen «Ja» zur Fusion mit Riggisberg haben Beschwerde erhoben.

Anscheinend hätten zu lasche Schutzbestimmungen manche Stimmbürgerinnen und -bürger daran gehindert, an der Versammlung teilzunehmen. Enge Platzverhältnisse, fehlende Kontrolle des Stimmrechts der 186 Anwesenden und eine schlechte Akkustik sind die Vorwände. Das knappe Resultat von 99 Ja- zu 85 Nein-Stimmen für die Fusion rühre auch daher, dass kurz vor der Versammlung ein Rümliger 90 Millionen Franken im Lotto gewonnen hat, fast 9 Millionen davon muss er in Form von Steuern der Gemeinde zukommen lassen. Die Ja-Mehrheit bedeutet, dass Riggisberg nun ebenfalls davon profitiert.
Für die Fusion bedeutet diese Beschwerde zumindest eine Verzögerung, denn Regierungsstatthalter Christoph Lerch muss nun in erster Instanz entscheiden. Selbst wenn er dies schnell tut, können die Gegner den Fall immer noch vor das Verwaltungsgericht bringen und weiter verzögern. Vorsorglich haben die beiden Gemeinden ihre nächsten Versammlungen nach hinten verschoben. Dass die Fusion per 2021 rechtsgültig vollzogen werden kann, ist nur möglich, wenn die Beschwerde bis Ende November abgewiesen wird. Heisst Lerch diese jedoch gut, muss die Versammlung wiederholt werden oder es findet eine Urnenabstimmung statt. Die Fusion könnte dann frühestens 2022 umgesetzt werden. Ist es eine Aktion von schlechten Verlierern, die Mühe damit bekunden, einen demokratischen Entschluss zu akzeptieren, oder die berechtigte Sorge, dass die Abstimmung anders hätte ausfallen können, wenn niemand wegen Corona besorgt gewesen wäre? Ärgerlich ist zudem, dass die Pandemie ohnehin schon die Abstimmung verzögerte, weshalb sie erst Mitte August stattfand. Ohne die Pandemie wäre die Fusion vermutlich längst beschlossene Sache.

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