Entschlacken und befristen

Seine Motion findet Schützenhilfe bei weiteren Grossräten aus dem Verteilgebiet dieser Zeitung, darunter sind André Roggli (die Mitte), Thomas Brönnimann (GLP) und Philip Kohli (die Mitte). Ziel der Motionäre ist es, zu prüfen, ob Gesetze befristet werden können und, sobald sie aus der Zeit fallen, aufgehoben werden sollten. Bei neuen Gesetzen ist im Gegenzug ein altes abzubauen («One in, One out»). Weiter soll – analog zur Bundesebene – ein kantonales Unternehmerentlastungsgesetz entstehen. Zudem will die Motion eine Kostenschätzung, wie viel die aktuelle Situation die KMU jährlich kostet. Auf Bundesebene beziffert Nationalrat und Direktor des Berner KMU, Lars Guggisberg (SVP), diese auf 70 Mrd. Franken. Die Motionäre monieren, dass die staatliche Reguliergunsdichte in den vergangenen Jahren stetig zugenommen hat. Das schränkt den Handlungsspielraum ein, steigert die administrativen Mehraufwände und erhöt die Kosten für die Unternehmen. «Ein wirksames Entschlackungsinstrument ist die Befristung von Rechtsgrundlagen für Staatsleistungen», schreibt Zbinden in seiner Motion. Man spricht dabei auch von der sogenannten «Sunset-Klausel». Der Vorteil der Befristung sei zudem, dass Gesetze so laufend überprüft werden. Ganz neu ist die Forderung nicht, aber bisher hat sich der Regierungsrat geweigert, dahingehend tätig zu werden. Doch diese Motion ist durchgekommen, der Regierungsrat muss nun handeln. Lediglich das Unternehmerentlastungsgesetz ist nur ein Prüfauftrag.