Etwa der Ist-Zustand, mit den Betrieben innerhalb der Gemeinde, im Gegensatz zu den meisten anderen Ortschaften, die Wasser und Elektrizität schon lange ausgegliedert haben? Oder ist es der nun gewählte Weg analog zu anderen Gemeinden?
Die Gebühren
Dieser Ansicht war Ruedi Lüthi von der SP. Denn im Gegensatz zu den anderen Gemeinden, sei in Köniz die Elektrizität nicht eingeschlossen. «Da sind wir wirklich Exoten, nicht nur weil wir keine eigene Energieversorgung haben, sondern weil viele Beispiele einer solchen Ausgliederung das Abwasser nicht drin haben, ganz im Gegensatz zu uns», regte sich der routinierte Politiker fast ein wenig auf. Kein Wunder, denn er befürchtete damit steigende Kosten für die Gebühren.
Erhöhungen befürchtet auch die SVP. «Wir sind zwar ein Exot im jetzigen System, aber ein guter, haben wir doch die tiefsten Gebühren weit und breit», meinte Florian Moser. Bei einer Ausgliederung stiegen die Kosten aus seiner Sicht, weil die Wasserwirtschaft aus der jetzigen Spezialfinanzierung die neu zu schaffende Wärmeversorgung mitfinanzieren würde. «Dazu kommt, dass die Konkurrenz im Bereich Wärmeversorgung gross ist und es würde viel Geld kosten, da mitzuhalten», schloss er sein Votum.
Die Wärmeversorgung
Das mag durchaus stimmen, weiss auch Gemeinderat Hansueli Pestalozzi. «Aber allein die Eröffnungsbilanz, also der ungefähre Wert der neuen öffentlich-rechtlichen Anstalt, entspricht schon zirka 200 Mio. Franken», entgegnet er. Mit dieser Ausgangslage hätte der neue Betrieb die Möglichkeit, Fremdkapital aufzunehmen, um sich damit an Wärmeverbunden zu beteiligen. «Effektiv kostet die Ausgliederung selber die Bevölkerung kein Geld, das haben wir vorgängig eingehend überprüft», ergänzt der Grüne Direktionsvorsteher auf Nachfrage.
Die Wärmeversorgung sei ein wichtiger Teil des Geschäfts, betonte Andreas Lanz (die Mitte) eingangs der Debatte als Erstunterzeichner der Motion. Er ist so etwas wie der Experte in Sachen Ausgliederung, denn er setzt sich seit Jahren dafür ein. «Die Synergien sind offensichtlich, Leitungen können beispielsweise gleichzeitig gelegt werden», nannte er ein Beispiel.
Die Folgen
Lanz legte zudem dar, dass Gebührenerhöhungen mit diesem Schritt eher vermieden werden können. «Der Ist-Zustand wäre riskant. Eine Verselbstständigung macht die Betriebe effektiv und kann dieses Risiko reduzieren. Wir beugen uns einer wirtschaftlichen Notwendigkeit», zielte er auf die anstehenden Investitionen ab. Damit man aber so etwas wichtiges wie sauberes Trinkwasser nicht an Private übergibt, lobte die Grüne Iris Widmer, dass die Ausgliederung nur in eine öffentlich-rechtliche Anstalt erfolgen kann. Die Mitte Fraktion, die Grünen und die FDP brachten genügend Stimmen auf, um dem Vorhaben eine Mehrheit zu verschaffen. Mit 22 zu 16 Stimmen sprach sich das Parlament dafür aus, die Motion als erheblich zu erklären. Das bedeutet, dass der Gemeinderat nun den Prozess zur Ausgliederung starten wird. Die selbstständige Gemeindeunternehmung könnte voraussichtlich per 2024 operativ tätig werden. Zwei Hürden gibt es zuvor noch zu meistern. Das Parlament muss dem entsprechenden Antrag noch zustimmen und die Könizer Stimmberechtigten müssen Ja zur geplanten Ausgliederung sagen.
Pestalozzi befürwortete diesen Entscheid, obwohl er damit einen wichtigen Teil seiner Direktion verliert und die Auswirkungen noch offen sind. Eine erste Änderung ist aber bereits erfolgt. Die Grünpflege von Köniz ist bis dato stets an Dritte vergeben worden. Neu soll diese in Form einer eigenen Gemeindegärtnerei seiner Direktion angegliedert werden. Die geschätzten Einsparungen von jährlich 240’000 Franken sind die lohnende Folge davon. Köniz ist also vielleicht kein Exot mehr in Sachen Wasserversorgung und Abwasserentsorgung, sehr wohl aber in dem ein Gemeinderat zum obersten Gärtner wird. Mit Sicht auf die Finanzen aber eine Exotentum, mit dem sich durchaus leben lässt.
