Etwas Besonderes liegt in der Luft. Die SP rottet sich im Rossstall zusammen, die Grünen sitzen an der Seite auf dem Bänklein und beraten sich. Es ist 18.54 Uhr, noch sechs Minuten bis zum Beginn der Parlamentssitzung und von der gesamten SVP-Fraktion fehlt noch jede Spur. Locker geht es dabei in der Mitte-Fraktion zu und her. Sie trudeln nach und nach ein, genau gleich wie die FDP. 18.57 Uhr, die SVP erscheint geschlossen im Saal. Die Vermutung dieser doch etwas ungewohnten Szenerie liegt auf dem Tisch und heisst «Abänderungsanträge» im Zusammenhang mit dem Liegenschaftskauf «Gartenstadtstrasse 1-5» für 9,9 Mio. Franken. Ein Kreditgeschäft, das aufgrund der hohen Kaufsumme im Juni vors Volk muss.
Es geht nur um den Kauf
Mark Kobel (FDP) resümiert den beabsichtigten Liegenschaftskauf aus Sicht der Geschäftsprüfungskommission (GPK) wie folgt: «In der Volksabstimmung geht es nur um das Bodengeschäft. Über 5000 m² Fläche, die Abbruchbewilligung ist da, es gibt keine Auflagen des Denkmalschutzes, es ist eine seltene Chance. Noch dazu, weil das Gebäudeensemble unmittelbar neben der Sägestrasse liegt.» Die Gemeinde hat aber in ihrem Bericht schon Entwicklungsabsichten geäussert, wonach ein Verwaltungsstandort denkbar sei.
Drohende Mehrkosten
Das stört insbesondere die Mitte-Fraktion sowie die SVP. «Das ist ein Kaufgeschäft an zentraler Lage in der Arbeitszone. Die Gemeinde kann Impulse geben. Wirtschaftsförderung statt reiner Wohnbaupolitik. Doch leider ist es auch ein Kaufgeschäft mit voreiliger Nutzung als Verwaltungsstandort. Und diese Folgekosten sind nirgendwo aufgeführt», moniert Sandra Röthlisberger (GLP). Für Lennart Koch (SP) ist das weniger ein Problem: «Wir stimmen dem Kauf zu. Der Zeitpunkt ist günstig, es gibt eine Absichtserklärung der BKW für eine Fernwärme, das ist konkrete Klimapolitik. Der Sozialdienst könnte so einen neuen Standort finden.» Die Folgekosten lassen die SP aber nicht kalt, vielmehr sagt sie, es gehe nun erst mal um den Kauf, mehr nicht. Das sieht David Müller (Grüne) genauso: «Es ist eine gute Gelegenheit, Boden zu einem vernünftigen Preis mit strategischer Relevanz zu kaufen.» Die FDP spricht von einer seltenen Chance. Die SVP hingegen hat für eine sogenannte Tischvorlage gesorgt. Mehrere Abänderungsanträge sollen das Problem mit den drohenden Zusatzkosten abfedern: «Wir sind für den Kauf der Liegenschaft, aber das Thema Verwaltungsstandort ist ein heikler Punkt», streicht Florian Moser (SVP) heraus. Die Gemeinde besitzt Boden in der Gewerbezone. «Ist das richtig?», fragt sich die SVP. In der Abstimmungsbotschaft will die SVP deshalb den Passus vom möglichen Verwaltungsstandort klarer vom eigentlichen Landkauf trennen. «Die Verwaltungsabsichten sind nicht das Thema und müssen klar getrennt werden», fasst er zusammen.
Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen
Gemeinderat Thomas Marti (GLP) nimmt die angeregte Diskussion gelassen: «Es geht um 9,9 Mio. Franken, da wäre es ja schade, wenn nicht angeregt diskutiert würde». Auch er unterstreicht, dass es lediglich um das Kaufgeschäft gehe. «Es ist noch nicht gesagt, was danach passiert, und genau da wird das Parlament wieder miteinbezogen», verspricht er. Doch es sei auch vorausschauend von Köniz, dass man nicht erst kurz vor Ablauf des Baurechtsvertrags an der Sägestrasse schaue, wo man nun mit den 100 Arbeitsplätzen hinwolle. Gemeindepräsidentin Tanja Bauer ergänzt: «Wir haben einen Bedarf mit dem Wegfall der Sägestrasse. Das Verwaltungsstandortgeschäft steht am Anfang vom Ganzen, darum geht es», betont sie. Und genau hier stösst sich die Mitte-Fraktion. «Ist es nachhaltig, ein Bürogebäude mit 200 Arbeitsplätzen zu bauen, wenn es doch so viel Leerstand gibt im Gewerbe?», fragt sich Kathrin Aeschbacher, und Fabienne Marti (GLP) sieht die Kosten von 30 bis 50 Mio. Franken für einen solchen Neubau als Bedrohung in einer Gemeinde mit bald 400 Mio. Franken Schulden. Deshalb hat die GLP-EVP-Mitte-Frak-tion eine Motion vorbereitet, die eine ganzheitliche Planung des Verwaltungsraumbedarfs der Gemeinde verlangt.
«Sonst noch jemand?», zeigt Parlamentspräsidentin Christine Müller (Grüne) an, dass sie gerne zur Abstimmung schreiten möchte. Wieder schnellen Hände nach oben. Géraldine Mercedes Boesch (SP) erinnert an die Mehraufwände, die mit den Anträgen für die Redaktionskommission drohen. Prompt entschuldigt sich die SVP dafür, sieht aber keinen anderen Weg, um den Kauf durchzubringen, ohne das Verwaltungsthema schon allzu sehr aufkommen zu lassen. Nun ist es Zeit für einen Reigen an Abstimmungen. Die Rückweisung des Geschäfts, wie es die Mitte-Fraktion wollte, scheitert. Dem Kauf wird mit gewissen Anpassungen, anhand der Abänderungsanträge, schlussendlich zugestimmt. Die Gemeinde Köniz darf aus Parlamentssicht den Kauf tätigen. Voraussichtlich im Juni wird das Volk ebenfalls darüber befinden. Gut informiert über eine Abstimmungsbotschaft, an der das Parlament noch fleissig mitgeschliffen hat, und eine Redaktionskommission, die nun diesen Mehraufwand umsetzt. Doch so geht Kommunalpolitik. Ein Geschäft wird aus mehreren Blickwinkeln beurteilt. In diesem Fall sind es die möglichen Folgekosten, die viele im Rat besorgen. Da wird das Parlament nochmals genau hinschauen wollen.
