Keine Senkung der Referendumshürde

Keine Senkung der Referendumshürde

Die Gemeindeversammlung ist Vergangenheit. Neu übernimmt der Generalrat diese Funktion. Die neu Gewählten trafen sich Anfang Mai zu ihrer ersten Sitzung.

Die erste Tafersner Generalratssitzung überhaupt eröffnet Hugo Bächler als ältestes Mitglied der Versammlung. «Als wichtige Aufgabe sehe ich die Überwachung der haushälterischen Ausgaben der Finanzen», sagt er. Allerdings gelte es, Sinnvolles und Gutes nicht zu verhindern. «Unsere Aufgabe wird es sein, im Kontakt mit der Bevölkerung zu sehen, wo der Schuh drückt. Aber auch, das Machbare vom Wünschbaren zu trennen.» Tim Gugler, mit Jahrgang 2003 der Jüngste im Rat, ruft in Erinnerung, dass es nicht um eine anonyme Bevölkerung gehe: «Es sind unsere Eltern, Kinder, Kollegen und Bekannten.» Es sei wichtig, alle Generationen im Blick zu haben.» Die Anwesenden stimmen anschliessend bereits über einen ersten Antrag ab. Die Fraktion Junge Liste schlägt vor, die Referendumshürde von einem Zehntel auf einen Zwanzigstel zu senken. Somit wären nur 300 anstelle von 600 Unterschriften nötig. Die Fraktion die Mitte lehnt dies ab – mehr Referenden bedeuteten mehr Kosten. Zudem seien 600 Unterschriften leicht zu erreichen. Auch Mitte links / parteilos sowie SVP / Bürgerliche sagen Nein. SP / Unabhängige hat Stimmfreiheit beschlossen. Syndic Markus Mauron gibt zu bedenken: «Bei zu vielen Referenden verliert der Generalrat an Gewicht und Handlungsspielraum. 10 % sind ein sinnvoller Mittelweg.» Mit 38 Ja zu 10 Nein wird das Reglement schliesslich unverändert belassen. Pascal Zbinden (Die Mitte) wird erster Generalratspräsident, sein Vize ist Bruno Ulrich (SP). Die Parteienvertretung wird jährlich rotieren.

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