Milizsystem hat Mängel

Milizsystem hat Mängel

Das Parlament beschliesst, das Bildungsreglement anzupassen. Wichtigster Bestandteil ist die Auflösung der Schulkommission. Diese sei zunehmend mit den komplexer werdenden Anforderungen in der Bildung überfordert. Doch das ist nur die Spitze einer tiefergehenden Anpassung. Eine die «mutig und nötig» sei, wie es Monika Röthlisberger (Grüne) einordnet.

Es war ein harter Brocken Arbeit, den Christina Aebischer (Grüne) als Präsidentin der nichtständigen parlamentarischen Kommission Bildung, vorstellte: die Schwächen des bestehenden Modells auf der einen, andere Modelle und Bedürfnisse einzelner Gruppen auf der anderen Seite. Dann setzten sich alle Beteiligten an den Tisch und herauskam «der eindeutige Wunsch nach professionalisierten Führungsstrukturen», fasst Aebischer zusammen. Nun präsentierte die Kommission dem Parlament eine Anpassung des Bildungsreglements, welche in Richtung Verwaltungsmodell zielt.

Vorreiterrolle
Wenn die Verwaltung führt, arbeiten Profis mit. Aber «es braucht die Verbindung vom Bildungswesen in die Politik und in die Bevölkerung», ergänzt Aebischer. Deshalb werden verschiedene Modelle geprüft. Die Kommission präsentierte eine Variante, welche auch der Gemeinderat bevorzugt. «Tagesschule und Betreuung rücken näher zusammen. Das erzeugt Mehrkosten, weil die unentgeltlichen Arbeiten zu bezahlten werden», führt Aebischer weiter aus. Alle Parteien arbeiteten in der nichtsändigen Kommission mit und einigten sich darauf, diese Kosten in Kauf zu nehmen, im Sinne eines verbesserten Bildungswesens. Nicht zuletzt, weil das professionelle Verwaltungsmodell die Gemeinde in eine Vorreiterrolle katapultiert. Mit dieser Professionalisierung betritt Köniz Neuland.

Nicht mehr zeitgemäss
Aebischer schliesst ihre Erläuterungen und Parlamentspräsident Casimir von Arx (GLP) gibt die Diskussion frei. «Das Milizsystem hat Mängel. Die Begründungen, weshalb ein Verwaltungsmodell ohne Schulkommission sinnvoll ist, erachte ich als schlüssig», eröffnet Géraldine Mercedes Boesch (SP). Noch etwas deutlicher wird es bei Andrea Winzenried (SVP): «Grundsätzlich ist das bisherige System gut. Doch die Bildungslandschaft hat sich verändert und vergrössert. Das Milizsystem ist nicht mehr zeitgemäss.» Die Parlamentarierin streicht das neue Leitungssystem Volksschule heraus und fordert, dass eine Person mit Erfahrung gefunden werden müsse. Denn das System mit einem Leiter sei gut und es stärke zudem die Tagesschule, welche fortan auf die gleiche Stufe gestellt wird. «Wir beraten hier ein neues System, das sorgfältig erarbeitet wurde. Das alte ist an seine Grenzen gekommen. Wir haben viele Vorteile, keine Doppelspurigkeiten und eine Professionalisierung. Schulleitung und Tagesschulleitung werden gestärkt, fachliche Expertise ist systematisch eingebunden», lobt Matthias Müller (EVP) den Vorschlag.

In wessen Kompetenz?
Doch der Vertreter der Mitte-Fraktion geht noch auf einen Abänderungsantrag des Parlaments ein. Die Frage sei nämlich, in wessen Kompetenzbereich die Zuständigkeit für den Entscheid liegt, beim Gemeinderat oder beim Parlament? Müller sieht das Parlament in der Pflicht und meint: «Das ist der richtige Weg für Köniz.» Ganz ähnlich klingt es bei den Grünen. «Das Parlament ist schliesslich das Bindeglied zur Bevölkerung», begründet Monika Röthlisberger (Grüne). Gegenwehr kommt mitunter von der Rechten. «Das Parlament hat nirgendwo sonst strategische Kompetenzen, das wäre also wirklich falsch. Mehr noch, es wäre ein Präzedenzfall», mahnt Reto Zbinden (SVP). Der Bildungsdirektor und Gemeinderat Hans-Peter Kohler (FDP) pflichtet dem bei: «Eine Strategie im Parlament zu machen, dazu braucht es viel Arbeit und eine Kommission, wir sprechen da von mehreren Monaten Arbeit.» Die folgende Abstimmung zeigt dann auch, dass sich das Parlament in dieser Frage nicht einig war. Mit 20 Nein- zu 16 Ja-Stimmen wird die Abänderung in Richtung Parlament unterbunden. Die Verantwortung bleibt beim Gemeinderat.

Der Schritt in Richtung Professionalisierung indes bleibt unbestritten. Das Parlament sagt einstimmig Ja zum Systemwechsel. Ab dem Schuljahr 2026/2027 gibt es keine Schulkommission mehr, Schulleitung und Tagesschulleitung werden gestärkt und die Verwaltung sorgt für professionelle Strukturen, im Interesse der rund 4500 Schülerinnen und Schüler in Köniz. «Das ist ein wichtiger Schritt. Die Schulleitungen behalten dieselben Kompetenzen wie heute, sie stellen nur die Anträge an eine professionelle Stelle», präzisiert der Gemeinderat zum Schluss. Parlament, Gemeinderat und allen voran die nichtständige Kommission dürfen sich auf die Schultern klopfen. Parteiübergreifend. Einmal mehr geht Köniz voran und entwickelt. In einem Bereich, in dem viele Gemeinden am Limit sind, übernimmt Köniz eine Vorreiterrolle. «Wir sind parteiübergreifend für das Beste eingetreten. Das ist grossartig», freut sich Christina Aebischer (Grüne). Eine professionelle Bildungssteuerung ersetzt ein Milizsystem mit Mängeln.

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