Zur Klarheit – eine Rückblende: Es ist keine fünf Jahre her, da befand sich Köniz in einem budgetlosen Zustand. In einem Kraftakt schliessen sich 2022 alle Parteien zusammen, um eine Steuererhöhung zu ermöglichen und die Situation zu beenden. Für die bürgerlichen Parteien ist dieser Schritt hin zu einer Steuererhöhung verbunden mit dem Wunsch nach einer Schuldenbremse, um die Finanzen künftig zu stabilisieren. Eine entsprechende Motion im Jahr 2022 wird mit knappem Mehr gutgeheissen. Zwei Jahre später präsentiert der Gemeinderat eine Finanzstrategie, die zusammen mit den kantonalen Instrumenten, dem Finanzplan sowie dem Budget die Finanzen stabilisieren soll. Doch die besagte Strategie wird als zahnloser Papiertiger angeprangert. Eine Stabilisierung sei damit nicht möglich, findet eine knappe Mehrheit und lanciert eine parlamentarische Initiative mit einem «nachhaltigen Finanzhaushalt für Köniz». Konkret wählt das Parlament sein stärkstes Instrument und beauftragt sich selbst mit der Umsetzung und Anpassung der Gemeindeordnung. In der Augustsitzung des Parlaments präsentiert die Finanzkommission (FiKo) die Vorlage.
Willkommen in der Komplexität
«Der Auftrag an die FiKo war herausfordernd», sagt Florian Moser (SVP), Präsident der Finanzkommission. Deshalb holt sich das Milizgremium externe Unterstützung. Aber: Die FiKo selbst ist gegen ihren eigenen Vorschlag und empfiehlt mit einem Ergebnis von 4:3 eine Ablehnung. Klingt erst mal unlogisch, aber für gewisse Mitglieder der Kommission überwiegen die Argumente, von einer solchen Schuldenbremse abzusehen. Namentlich sind vor allen Dingen die SP und die Grünen seit jeher diesem Instrument gegenüber kritisch eingestellt. «Eine Schuldenbremse macht eine Steuererhöhung wahrscheinlicher», meint etwa Klaus von Muralt (Grüne). Wieso diese Befürchtung? Brigitte Rohrbach (SP) sagt: «80 % unserer Ausgaben sind durch Bund und Kanton vorgegeben. Das Sparpotenzial ist also begrenzt.» Bei den Investitionen sei es gar noch problematischer. Die Vorlage schreibt einen Selbstfinanzierungsgrad von 80 % bei Investitionen vor. «Wird dieser Wert nicht erreicht, müssen Investitionen geprüft und möglicherweise verschoben werden. Aber verschoben ist nicht aufgehoben.»
Zu extrem oder notwendig
Sind also diese Vorgaben, verbunden mit einer gesetzlichen Reserve von zwei Steuerzehnteln (zirka 18 Mio. Franken), zu extrem? Mitnichten, meint Fabienne Marti (GLP): «Wir wollen damit eine kontinuierliche Neuverschuldung eindämmen.» Die Gemeinde Köniz hat zirka 400 Mio. Franken Schulden und belegt damit im Kanton Bern einen Spitzenplatz (zweithöchste Nettoschuld pro Einwohner im Kanton Bern). Dieser Schuldenberg sei «nicht enkeltauglich», sagt etwa Matthias Müller (EVP). Genau gleich sieht es auch Reto Zbinden (SVP): «Die Finanzstrategie der Gemeinde greift hier überhaupt nicht, deshalb braucht es diese Schuldenbremse.» Und zur befürchteten Steuererhöhung ergänzt er: «Diese muss immer noch vors Volk und dieses hat das letzte Wort.» Vors Volk müsste auch diese Teilrevision der Gemeindeordnung, sofern das Parlament sie gutheisst. In der etwas komplexen Abstimmungsbotschaft ist auch zu lesen, dass der Gemeinderat selbst diese Schuldenbremse nicht wünscht. «Es gibt schon eine verbindliche Schuldenbremse, und zwar vom Kanton», sagt etwa Tanja Bauer (SP) und verweist darauf, dass die Gemeindefinanzen seit der Steuererhöhung stabilisiert sind. Ob dies so bleibt – in Anbetracht der vielen anstehenden Sanierungen? An der Medienkonferenz zu den Legislaturzielen einige Tage zuvor sagte der Gemeinderat auf jeden Fall, dass eine Neuverschuldung kaum zu verhindern sei. Doch Brigitte Rohrbach warnt: «Investitionsschulden sind nicht dasselbe wie ein strukturelles Defizit.»
Die spezielle Rolle der FDP
Geduldig wartet derweil auf dem Tisch ein Rückweisungsantrag der FDP. Wie bitte? Die Partei, die mit aller Vehemenz bis dato immer eine Schuldenbremse gewünscht hat und für restriktive Finanzpolitik einsteht, macht nicht mit? «Wir sind nicht gegen eine Schuldenbremse, aber wir wollen ein Instrument, das greift», erklärt Raphael Rutschi (FDP). Deshalb will man das komplexe Konstrukt nochmals überarbeiten. Zudem meint Selin Lopez (FDP): «Das hier ist keine Schuldenbremse, sondern einfach ein nachhaltiger Finanzhaushalt.» Also, wie jetzt? Regelt denn nicht genau eine Schuldenbremse den nachhaltigen Haushalt durch eine Eindämmung der Neuverschuldung? Jein, denn etwas fehlt der Vorlage, etwas Wichtiges: dass vorrangig Massnahmen auf der Aufwandseite umzusetzen seien, wie ein Abänderungsantrag der SVP fordert. Ob man das Konstrukt nun Schuldenbremse nennt oder Schuhlöffel, die bevorstehende Abstimmung wird auf Wunsch geheim abgehalten. Doch bei 39 von 40 Anwesenden und der klaren Haltung von SP, Grünen und der ganzen Mitte-Fraktion ist es keine mathematisch unlösbare Gleichung, wenn man am Schluss feststellt: Die FDP war sicher nicht für die Vorlage. Das Parlament versenkt das Konstrukt mit 22 zu 15 Stimmen bei 2 Enthaltungen. Noch im Sommer 2025 forderte die FDP eine «Schuldenbremse und Euphoriebremse». Der gescheiterte Rückweisungsantrag der Freisinnigen wirkt trotz Bekenntnis zu einer Schuldenbremse zumindest etwas widersprüchlich gegenüber der klaren Haltung noch vor wenigen Monaten. Denn die Partei hat Einsitz in die FiKo, welche die Vorlage ausgearbeitet hat. Ist es ihr dort nicht gelungen, von Anfang an auf die für sie wesentlichen Punkte hinzuarbeiten?
Die parlamentarische Initiative ist gescheitert, doch die Schuldenbremse ist nicht vom Tisch. Die Motion aus dem Jahre 2022, die eine «Schuldenbremse» fordert, fand damals eine Mehrheit mit 20 zu 18 Stimmen. Umgesetzt ist sie nach wie vor nicht. Hier ist der letzte Satz noch nicht geschrieben.
