343 Mio. Franken. So viel soll das neue Polizeizentrum Bern kosten. Wer bei so viel Geld politischen Widerstand erwartet hätte, ist eines Besseren belehrt worden. Der Grosse Rat stimmt dem Verpflichtungskredit mit 113 zu 9 Stimmen zu.
Gemeinden, Kantone und der Bund haben gesetzliche Verpflichtungen gegenüber der Bevölkerung. Doch darüber hinaus gibt es weitreichende Projekte und Ausgaben, welche die öffentliche Hand freiwillig tätigt. Eine Motion des Grossen Rats verlangt nun, diese aufzulisten.
Strom sparen und Klima schonen. Was wie ein Widerspruch klingt, ist in Tat und Wahrheit eine Frage der Abwägung zwischen Sicherheit und Zukunft. Die bernische Lösung setzt vor allem bei den Gebäuden an.
Köniz macht das Rennen. Mit der Baubewilligung für das Baufeld F im Quartier Papillon entsteht die erste grosse Überbauung die mehr Energie produziert, als sie verbraucht.
Klar, da wären der prächtig hergerichtete Saal, die liebevolle Bewirtung, die gelungene Moderation des Jungfreisinnigen Tobias Frehner oder die vielen Persönlichkeiten, die den Feierlichkeiten beiwohnen. Doch das Herzstück der Parlamentsfeier waren die kernigen Botschaften der einzelnen Parteien.
Umweltwissenschaftler, Leiter Personenmobilität der BLS, Bundesrichterin. Die Grünen in Köniz vereinen viele Berufsfelder mit Bezug zu Aktualität und Politik. Auf ein Mitglied aber müssen sie künftig verzichten: Bundesrichterin und Fraktionspräsidentin Iris Widmer.
«Das ist sie gewesen, die letzte Parlamentssitzung von mir», sagt die scheidende Präsidentin anfangs Dezember. Typisch Gilgen, eine Frau der kargen Worte und fruchtbaren Taten.
Die Meldung kam plötzlich, überraschend und früher als erwartet. Bundesrätin Simonetta Sommaruga tritt aus persönlichen Gründen zurück. Nicht wegen den teilweise harten Attacken gegen ihre Person, sondern aufgrund eines Schicksalsschlags.
Wenn Vertreterinnen und Vertreter der Grünen, der SVP, der SP, der GLP und der EVP gemeinsam einen Vorstoss lancieren, dann lässt dies aufhorchen. Die Fernwärme soll noch stärker gefördert, Gas hingegen ersetzt werden; das findet im Parlament breiten Anklang.
Eigentlich wäre die Antwort «Nein» und doch gibt es ein «Ja». Weder die kurzfristige Sicht auf das Budget 2023 noch die langfristige auf den Finanzplan bis ins Jahr 2030 entzücken das Parlament. Die Moral dieser Ernüchterung: Eine Steuererhöhung allein macht noch keinen Frühling.
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