Betriebe, die innovative Technologien zur klimaschonenden Produktion einsetzen, sollen von Fördermitteln in der Höhe von 1,2 Mrd. Franken profitieren. Das ist der Kern des «Bundesgesetzes über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit (indirekter Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative)», über das am 18. Juni abgestimmt wird. 2019 wurde die Volksinitiative «Für ein gesundes Klima (Gletscher-Initiative)» eingereicht. Mit der Initiative wäre der Verbrauch von Öl, Benzin, Diesel und Erdgas ab dem Jahr 2050 verboten worden. Bundesrat und Parlament ging das zu weit. Das Parlament hat deshalb einen indirekten Gegenvorschlag ausgearbeitet. Dieses Klima- und Innovationsgesetz (KlG) trägt nach Ansicht des Parlaments zu einer sicheren Energieversorgung bei, reduziert die Abhängigkeit der Schweiz von Energieimporten und stärkt den Klimaschutz.
Gegner der Vorlage ist die SVP, die mittels Referendum nun das Gesetz vors Volk bringt. Für die stärkste Partei der Schweiz ist die Vorlage ein «Stromfresser-Gesetz», das Heizöl, Benzin, Diesel und Gas verbiete und die Natur mit Solarpanels und Windkraftturbinen zupflastere. Trotzdem würde die Versorgung mit genügend Strom im Winter bei Weitem nicht reichen, argumentiert die SVP. Egal wie, aber es müsse endlich gehandelt werden, meinen wiederum die Wissenschaftler. Klima kann man nicht wählen oder abwählen, die Gesetze hingegen schon – (k)eine Klimawahl.
