Im Frühling des letzten Jahres stimmte der Grosse Rat dem Kredit für den Transitplatz bei Wileroltigen mit 113 Ja bei 32 Nein und 4 Enthaltungen zu. Gegen diesen Beschluss ist mit 12’227 gültigen Unterschriften das Referendum zustandegekommen. Nun hat die Stimmbevölkerung des Kantons Bern das letzte Wort. Am 9. Februar entscheiden sie über das Projekt.
Zu wenig solche Plätze
«Menschen mit fahrender Lebensweise haben ein Anrecht auf genügend Halteplätze», betonte Regierungsrätin Evi Allemann bei der Präsentation der Abstimmungsvorlage Anfang Januar. Sie wies darauf hin, dass der Kanton Bern heute zu wenige solche Plätze zur Verfügung stellen könne.
Insbesondere fehle ein Transitplatz für ausländische Fahrende, was immer wieder zu Problemen führt. Südlich des Rastplatzes Wileroltigen an der Autobahn Bern–Murten soll deshalb ein definitiver, langfristig gesicherter Transitplatz für ausländische Fahrende gebaut werden.
Mit dem geplanten Transitplatz in Wileroltigen will der Kanton Halte von Fahrenden an unerwünschten Orten verhindern. «Ein dauerhaft verfügbarer Platz schafft eine klare, geregelte Situation», stellte Regierungsrätin Allemann fest. So würden die Gemeinden und die betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer entlastet. Die Polizei muss weniger oft eingreifen und die öffentliche Sicherheit und Ordnung ist besser gewährleistet.
Umfassende Abklärungen
Die Wahl des Standorts basiere auf umfassenden Abklärungen, so die Regierungsrätin weiter. «Der Platz liegt an der Autobahn A1 und damit an einer Hauptachse der ausländischen Fahrenden. Die Zufahrt zum Platz ist nur über die Autobahn möglich. Damit können Zu- und Wegfahrten durch bewohntes Gebiet vermieden werden. Das Dorf Wileroltigen ist rund 1,2 Kilometer Luftdistanz entfernt, Gurbrü etwa 500 Meter.» Zudem sei der benachbarte Autobahnrastplatz bereits mit Strom-, Wasser- und Abwasserleitungen erschlossen. Der Bund als Landeigentümer stelle das Grundstück dem Kanton im Rahmen eines zinslosen Baurechts zur Verfügung.
Platz für 36 Fahrzeuge
Der neue Transitplatz bietet Platz für 36 Fahrzeuge. Zuständig für den Betrieb wird der Kanton sein. Die Standortgemeinde Wileroltigen kann ihre Anliegen gemeinsam mit weiteren Akteuren in einer Begleitgruppe einbringen. Die Fahrenden werden neben einem Depot auch eine Platzgebühr zahlen. Ein Platzwart wird vor Ort das Einhalten der Nutzungsvorschriften überwachen.
Für und wider
Das Referendumskomitee kritisiert, dass die Kosten für den Transitplatz zu hoch seien. Die Behörden erklären im Gegenzug, dass der Platz ein Mehrfaches weniger kosten soll als das gescheiterte Vorgängerprojekt in Meinisberg. Die Gegnerschaft bemängelt weiter, dass der Platz gegen den Willen der Standortgemeinde gebaut werden soll. Demgegenüber erklärten die Kantonsbehörden, dass sie die verschiedenen Anliegen der Gemeinde aufgenommen und soweit möglich berücksichtigt haben. Insbesondere sei die Gemeinde vom Betrieb des Platzes befreit worden. Dieser befinde sich relativ weit weg von bewohntem Gebiet und ist von Wileroltigen durch die Autobahn getrennt. Schliesslich glauben die Gegner, dass der Transitplatz die unerwünschten Landnahmen nicht verhindern könne, weil seine Kapazitäten nicht ausreichen würden.
Für den Regierungsrat und den Grossen Rat überwiegen die Vorteile einer geregelten Situation. Sie rufen die Stimmbevölkerung deshalb dazu auf, Ja zu stimmen zum Kredit Transitplatz Wileroltigen.
