Die Spez-Sek-Diskussion in Köniz erlangt langsam, aber sicher eine traurige Berühmtheit. Jene, dass es wohl noch nie in der Geschichte der Gemeindepolitik einem Politikum gelungen ist, eine solch emotionale Diskussion vom Zaun zu brechen; und das über viele Jahre hinweg.
Ein Machtmissbrauch
Die Heftigkeit der Debatte erlangt kurz vor dem Abstimmungssonntag einen neuen Tiefpunkt: Die Schullleitung versucht tatsächlich, Einfluss auf die Eltern auszuüben. Die Könizer Schulleitung gibt kurz vor den Wahlen über ihre Kommunikationsplattform «Klapp» eine Abstimmungsempfehlung der Schulleitungskonferenz ab. Das ist nichts mehr und nichts weniger als ein Machtmissbrauch. Der Gemeinderat verurteilt anschliessend sofort das Vorgehen der Schulleitung. Er «empfiehlt der Schulkommission als Anstellungsbehörde dringend, allfällige Massnahmen und Sanktionen zu prüfen», lässt die Medienstelle der Gemeinde verlauten. Wenn der Schulleitung nicht bewusst war, was sie mit dieser Aktion auslösen würde, dann sei ihr dringend empfohlen, nachzusitzen oder auf alle Fälle den dringend nötigen Staatskundeunterricht anderen zu überlassen.
Ein Eigentor
Die Aktion ist derart unglücklich, dass daraus eine Negativ-Spirale entsteht. Die Einflussnahme vor den Wahlen gibt den Initianten erst die Möglichkeit, das klare Abstimmungsresultat von 61,5 % gegen den Erhalt der Lerbermatt zu bekämpfen, anzuzweifeln und für nichtig zu erklären. Und das geschieht postwendend. Bereits am Abstimmungssonntag steht fest: Das Abstimmungsresultat würde aufgrund dieser Aktion nicht akzeptiert werden. Eine entsprechende Beschwerde ist von mehreren Personen im Umfeld des Vereins Pro-Spez-Sek-Lerbermatt beim Regierungsstatthalteramt eingegangen. Der Gemeinderat muss Mitte Dezember Stellung beziehen. Die Klägerinnen und Kläger verlangen, das Resultat als ungültig zu erklären und die Abstimung zu wiederholen; der Rechtsfall ist in vollem Gange. Für die Absender der «Klapp»-Nachricht ein Eigentor. Hätte die Schulleitung auf die Arbeit von Parlament und Parteien vertraut, die Abstimmung wäre gewonnen und das Thema vom Tisch.
Chancen gering
Nun beschäftigt sich das Regierungsstatthalteramt mit der Sachlage. Erfahrungsgemäss werden Beschwerden gegen die Gemeinden selten gutgeheissen. Die Chancen sind nicht sonderlich gut. Aber: «Mit der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde muss davon ausgegangen werden, dass die Spez-Sek-Lerbermatt vorerst weiterbetrieben wird», schreibt der Verein Pro Spez. Sek Lerbermatt in einer Medienmitteilung. Zudem obliegt es den Klagenden, den Fall weiterzuziehen. Etwas weiter weg von Köniz nimmt man die Dynamik des Falls verwundert zur Kenntnis. Schliesslich ist das Angebot Spez-Sek in beiden Varianten sichergestellt. Ohne persönliche Betroffenheit wirkt der Sachverhalt dann doch eher ein wenig übertrieben.
Gemeinde und Parlament verhalten sich indes ruhig. Was sollten sie auch anderes tun. Exekutive, Legislative und Volk haben entschieden, nun muss die Judikative ran. Es wäre im Moment in Köniz ein einig Volk. Wären da nicht die Spez-Sek-Lerbermatt und ein paar Rebellen. Wobei es Ihnen als geneigte Leserin oder Leser überlassen ist, wer nun die Rebellen sind. Die Beschwerdeführenden oder die Schulleitung mit ihrer Einflussnahme.
Die Abstimmungsresultate:
Erweiterung Schulanlage Morillon:
Die Stimmberechtigten haben dem Kredit von 36,8 Mio. für die Erweiterung der Schulanlage mit 76,9 % Ja-Stimmen zugestimmt.
Mehr Transparenz bei der Politikfinanzierung:
Die Budgets von Abstimmungs- und Wahlkampagnen müssen in Köniz künftig offengelegt werden und die Parteien, die im Parlament oder im Gemeinderat vertreten sind, müssen ihre Finanzierung bekanntgeben. Dafür sprachen sich 82,3 % der Stimmberechtigten aus.
Neue Wohnsiedlung am Spülirain in Schliern:
Das Stimmvolk hat der Änderung der baurechtlichen Grundordnung Zone mit Planungspflicht (ZPP) «Spühli» mit 76,7 % Ja-Anteil zugestimmt. Sie geben damit grünes Licht für den Bau einer neuen Siedlung, welche die heutigen Wohnhäuser aus den 1960er Jahren ersetzen soll.
Spez-Sek-Klassen an der Lerbermatt:
Eine Mehrheit der Stimmberechtigten spricht sich gegen die Weiterführung des Angebots an der Lerbermatt aus. Die Initiative «Ja zur Bildungsvielfalt – Ja zur Spez-SEK-Lerbermatt» wird mit 61,5 % abgelehnt.
