Haben manche mehr Rechte?

Haben manche mehr Rechte?

Oder die Frage an die Gemeinde, ob die Fahrtenkontingente von Bauhaus stimmen. Das Gesetz ist für alle gleich; oder für manche gleicher? Das vermuten die beiden Parlamentarier David Müller (Grüne) und Casimir von Arx (GLP) im Zusammenhang mit dem Bauhaus in Niederwangen. Angeblich stimmen die Angaben zu der Anzahl generierter Fahrten nicht mit den Abmachungen überein.

Wer baut, geht Verpflichtungen ein. Im besagten Beispiel habe das Bauhaus «über die Anzahl generierter Fahrten unzureichende Angaben gemacht», moniert David Müller (Grüne). Die Pflichten habe der Grosskonzern ebenfalls nicht eingehalten, so Müller weiter. Die Gemeinde hat reagiert und ein baupolizeiliches Verfahren eingeleitet. Doch dann gab das Bauhaus ein Gesuch ein, welches im Widerspruch zu den Pflichten bei Erteilung der Baubewilligung stünde; daraufhin hat die Gemeinde das Problem mit dem Bauhaus bilateral gelöst. Das behaupten David Müller und Casimir von Arx (GLP). Das sei eine «jahrelange Täuschung», laut Müller. «Beide verhalten sich skandalös. Sie haben Bedingungen geschaffen und diese nie eingehalten», fasst von Arx zusammen. Gemeinderat Christian Burren (SVP) darf kaum widersprechen, obschon er das gerne tun würde. Denn es handelt sich um ein laufendes Verfahren. Nur so viel vorneweg: Die beiden Parlamentarier sind Vorstandsmitglieder des VCS Bern und haben damit eine klare Interessensbindung. Es besteht zum Beispiel die Möglichkeit, dass die erhöhte Fahrtenzahl mit dem noch nicht vorhandenen Polizeizentrum kompensiert werden könnte. Es mag sein, dass man dem Bauhaus den passenden roten Teppich ausrollt, ob das aber wirklich verboten ist, sei dahingestellt.

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