1200 sollen es künftig sein. Das sind 40 % weniger Unterschriften als bis dato nötig waren, um eine Volksinitiative zu lancieren. Auf der Gegenseite hat der Gemeinderat vorgeschlagen, die Sammelfrist auf sechs Monate zu verkürzen. Auch das fand breite Zustimmung im Parlament. Die Senkung der Zahlen sei ein Aushöhlen der demokratischen Prinzipien, meinte allerdings Ronald Sonderegger (FDP) und stellte sich gegen das Anliegen. Casimir von Arx (GLP) bezweifelte allerdings, dass es nun einfacher sei: «Die Sammelfrist wird zeitlich halbiert, die Hürde ist damit erhöht.» Seine Fraktion (GLP-EVP-die Mitte) ist allerdings unschlüssig, wie zu befinden sei. «Es besteht kein eigentlicher Handlungsbedarf, aber es entsteht auch kein Schaden.» Die SVP sah das ganz ähnlich, «stimmt aber mehrheitlich zu», verriet Florian Moser. Der Initiant Ruedi Liechti (SP) weilte als Gast im Parlament, weshalb Claudia Cepeda (SP) stellvertretend für ihn sprach, indem sie sagte: «Das ist eine Stärkung des Volks, unsere Forderungen sind somit mehrheitlich erfüllt.» Die Grünen sehen das gleich, doch Domink Fischli (Grüne) sagt: «Volksinitiativen sind selten.» Seine Aussage lässt sich schnell verifizieren. In den letzten 20 Jahren gab es gerade mal 4 Volksinitiativen. Das Parlament stimmte mit 21 zu 14 Stimmen für eine Anpassung auf 1200 Stimmen. Weil es sich dabei um eine Änderung der Gemeindeordnung handelt, hat das Volk das letzte Wort – voraussichtlich im März 2024.
Wie Generationenwohnen gelingen kann
Er gehört zu den Urgesteinen der Könizer Politik. Der ehemalige Parlamentarier Christian Roth hat sich…
