Volksvorlage muss noch warten

Volksvorlage muss noch warten

Einig war sich das Parlament an der letzten Sitzung nur in einem Punkt: Im Wahljahr soll man nicht noch das Wahlsystem ändern. Die Abstimmung zum Wechsel des bisherigen Proporzsystems (Hagenbach-Bischoff-Verfahren) hin zum Sainte-Laguë-Verfahren wünscht zwar eine knappe Mehrheit des Parlaments, doch gut Ding will Weile haben. Oder besser kompliziert Ding.

Mathematisch versierte Menschen haben ihre helle Freude daran. Ein Wahlsystemwechsel soll für mehr Chancengleichheit sorgen. Das Saint-Laguë-Verfahren sichere, dass «der Divisor für alle Parteien gleich ist», fasst Andreas Hauser (GLP) zusammen. Das (buchhalterisch) gerundete Ergebnis ergibt die Anzahl Sitze. Doch die Abstimmungsbotschaft «hat Verbesserungspotenzial» moniert Heidi Eberhard (FDP).  Deshalb stellt die Mitte-Fraktion einen Rückweisungsantrag. Grösster Streitpunkt: Die Listenverbindungen. David Müller (Grüne) betitelte diese Anträge als «Zwängerei» und gab gleich noch zu bedenken, dass auch das Sainte-Laguë-Verfahren seine Schwächen habe. «Schweizweit kam dieses Verfahren noch in keiner Exekutive vor», ergänzt Géraldine Mercedes Boesch (SP). Gemeindepräsidentin Tanja Bauer (SP) gibt zu Bedenken, dass beide Systeme «verfassungskonform sind».

Doch ob man nun für oder gegen das neue Verfahren ist, dies verständlich zu erklären ist eben gar nicht so leicht, deshalb kam die Rückweisung durch, nicht aber in dem engen Zeitkorsett wie es die Mitte-Parteien gerne gesehen hätten. «Die Materie ist komplex und diese vor den Wahlen durchzuzwängen wäre Unsinn», meinte Kathrin Gilgen (SVP) zum Schluss.

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