Wer nun aufgeschreckt an den frisch lancierten Wahlkampf denkt, der kann unbesorgt sein. Die Motion wird erst in der nächsten Legislatur zur Anwendung kommen, sofern sie überhaupt angenommen wird. Damit sind die Kandidaturen von Annemarie Berlinger-Staub (SP), Hans-Peter Kohler (FDP) und Thomas Brönnimann (GLP) für die Wahlen in diesem September nicht tangiert. Für viele Diskussionen dürfte der ungewöhnliche und neuartige Vorschlag aber dennoch sorgen.
Der Könizer Vorteil
In den meisten Schweizer Gemeinden ist das Gemeindepräsidium das einzige Vollamt oder zumindest das umfangreichste Nebenamt. Aus diesem Grund ist auch der Gemeindepräsident oder die Gemeindepräsidentin für die gesamte Legislatur als Person in dieses Amt gewählt, um eine stabile Präsenz in der Gemeinderegierung zu gewährleisten. Anders in Köniz. Alle Gemeinderäte verfügen über dieselben Stellenprozente. In dem Sinne genau gleich wie die Regierungsmitglieder auf Bundesebene oder in den Kantonen. Das Präsidium rotiert, damit sich die Vorsitzende der internen Führung sowie den aussenpolitischen und repräsentativen Aufgaben widmen kann. Wie wäre es, wenn Köniz nach demselben Prinzip funktionieren würde? Eine Frage, die sich Christina Aebischer, Co-Präsidentin der Grünen in Köniz gestellt hat. Je länger sie mit ihrer Fraktion darüber diskutiert hat, desto klarer war es, dass sie eine Motion lancieren wollen.
Argument für Sachpolitik
«Der Gemeinderat als Gremium und als Team würde gestärkt, weil die Verantwortung von allen wahrgenommen wird», heisst es in der Begründung. Alle Gemeinderäte sind dann gefordert und müssen Führungsverantwortung übernehmen; ganz ähnlich wie im Bundesrat. «In einem rotierenden Modell erhalten alle Gemeinderäte aus allen Parteien die Möglichkeit, das Präsidium für ein Jahr zu übernehmen und immer wieder neue Akzente zu setzen», schreiben die Initianten. Das passt in Köniz auf den ersten Blick ganz gut, denn die fünfköpfige Exekutive besteht aus fünf verschiedenen Parteien und diese Vielfalt ist einer Gemeinde geschuldet, die von ländlich bis städtisch nahezu alles abdeckt. Die Politik bildet dies ab. «In einem Mehrparteiensystem, wie es Köniz kennt, fördert ein präsidiales Rotationsprinzip die Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinweg», sagt Aebischer.
Ein Novum
Gemeinderat und Parlament werden in den kommenden Wochen diesen Vorschlag prüfen. Noch in diesem Jahr werden die Voten der beiden Gremien zu vernehmen sein. Eine Motion, die über die Gemeindegrenzen hinweg mitverfolgt werden dürfte, weil das Prinzip im Erfolgsfall zur Nachahmung empfohlen sein könnte. Es wäre nicht das erste Mal, wo aus den Könizer Reihen spannende Vorschläge entspringen. Man denke nur an das Modell der befristeten Steuererhöhung. Ob allerdings diese strukturelle Neuerung Gehör finden wird, ist ungewiss. Die Fraktionen müssen vorerst den Vorschlag diskutieren und darüber beraten. Die Diskussion aber, die dürften die Grünen lanciert haben.
Sacha Jacqueroud
