Jedes Jahr ändert sich das Parlamentspräsidium. Zum fünften Mal in Folge ist es eine Frau, die zur höchsten Könizerin gewählt wird. Diese Ehre wird heuer Arlette Münger (SP) zuteil. Eine junge Frau, die politisch in diesem Jahr eine wichtige Weiche stellen will.
Es gibt rund 1,4 Mio. Menschen, die in der Schweiz arbeiten und Steuern zahlen, ohne dass sie politisches Mitspracherecht geniessen. Es sind Ausländer mit einer Niederlassungsbewilligung (Ausweis C).
Grundsätzlich sieht der Kanton nicht vor, dass es Fussgängerstreifen in Tempo-30-Abschnitten gibt. Ausgehend vom gefährlichen Übergang beim Dorfschulhaus Wabern werden nun an verschiedenen Orten in Köniz Fussgängerstreifen in Tempo-30-Zonen errichtet.
«Es ist eine Ehre, dass ein Bundesrat eine Gemeindeversammlung besucht», sagt Gemeindepräsident Mike Bürki zu Beginn. Für einen Abend toppt Riggisberg das Logo von Rolls Royce mit einem Doppel-R. Die Gemeinde bringt es insgesamt nämlich auf drei R: Riggisberg, Rüeggsegger und Rösti. Eine Gemeinde, ihr Nationalrat und ein Besuch vom Bundesrat.
Fast hätte der Gemeinderat aufgrund des letzten Wahlwochenendes rundum frohlocken können. Die Gemeinde bringt all ihre Vorlagen durch. Die Bevölkerung folgt auch in der Frage der Spez-Sek-Lerbermatt den Empfehlungen und lehnt die Initiative ab. Doch die Freude währt nur kurz. Kaum sind die Resultate bekannt, kündigen die Initianten der Spez-Sek-Lerbermatt an, das Abstimmungsresultat nicht zu akzeptieren und dagegen zu klagen.
Im Frühjahr 2024 kommt erneut eine Motion aus dem Parlament vors Volk. «Bürgerrechte stärken – Hürde für Volksinitiative senken» lautet die Forderung der SP. Eine Mehrheit des Parlaments folgt diesem Anliegen. Das Parlament bringt nun tiefere Zahlen für die Unterschriftensammlung vors Volk.
Bei Parlament und Gemeinderat herrscht Einigkeit: Der obere Teil der Gemeinde soll Teil des Naturparks Gantrisch werden. Als Berner Eingangstor in die wilde Ruhe.
Gleich fünf Parlamentsmitglieder haben ihren Rücktritt per Ende Jahr bekanntgegeben. Kein Knatsch und schon gar keine Politverdrossenheit. Beat Biedermann (die Mitte), Adrian Burren (SVP), Vanda Descombes (SP), Claudia Cepeda (SP) und Isabelle Feller (Grüne) machen zeitliche Gründe geltend.
Anlässlich meiner Parlamentsfeier dieses Jahr am 13. Januar in der Stiftung Bächtelen wurde mir ein goldener Pflasterstein von meiner Vorgängerin, Kathrin Gilgen, überreicht.
Die Gemeinde ist knapp bei Kasse und muss trotzdem jährlich 5 Mio. Franken zahlen. Für den sogenannten innerkantonalen Finanz- und Lastenausgleich (FILAG) zugunsten der Zentren und deren Belastung. Doch Köniz ist selbst eine Zentrumsgemeinde mit Zentrumslasten, sagen nun Gemeinderat sowie die zehn Grossrätinnen und Grossräte der Gemeinde und wehren sich.
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Die Erkenntnis ist gereift, die Reaktion gescheitert. Mit einer millionenschweren Förderung soll die Medienvielfalt erhalten…
Im Gegensatz zur verbreiteten Blutspende ist die Spende von Blutstammzellen in der Gesellschaft wenig präsent.…
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